Artikel,Gedanken, Ideen, Links und Kommentare plus etwas Musik sowie ab und an etwas zum Schmunzeln, aber mit einer politischen bzw. geo-politischen Tendenz. Deutsch und Englisch. Kommentare und Artikel von Lesern sind willkommen!
Articles, thoughts, ideas and comments plus some music and the odd joke, though with a political and geo-political bent. German and English. Readers are invited to submit articles and comments!
Samstag, Januar 20, 2007
SAir-Verwaltungsräte: Schweigen als Job
Wirtschaft
Tages-Anzeiger vom 18.01.2007
SAir-Verwaltungsräte: Schweigen als Job
Am Swissair-Prozess sagten die angeklagten Verwaltungsräte: nichts. Damals, in den Sitzungen sagten sie dasselbe: nichts.
Von Constantin Seibt, Bülach
Der Swissair-Prozess ist gerade zwei Tage alt. Und wird schon zum Ritual. Der Richter fragt. Der Angeklagte schweigt.
Der Angeklagte Andres Leuenberger, von 1995 bis 2002 Swissair-Verwaltungsrat, hatte sichtlich Mühe damit: Er blies die Backen auf und kniff den Mund zusammen. Er verschränkte die Arme und senkte den Blick. Zweimal, als der Richter aus Untersuchungsberichten zitierte, knurrte Leuenberger: «Das ist ein Parteigutachten!» Dann schwieg er wieder.
Es war ein weiterer stummer Tiefpunkt in Leuenbergers hart erarbeiteter Karriere als gefallener Topmanager. Als Bub schuftete er nach der Schule in der elterlichen Metzgerei, als Mann machte er Karriere bei Roche – erst als Chef in Japan, dann wieder als Sanierer. Diesen Job übernahm er für den frisch eingesetzten Boss Fritz Gerber. Dieser brauchte in einem feindlichen Konzern einen Vertrauten: Der junge Leuenberger flog um die Welt und entliess faule oder renitente Manager. 1983 sass er im Verwaltungsrat.
1994 wählte man Leuenberger zum Präsidenten des Wirtschaftsdachverbands Vorort. Er war nun der mächtigste Wirtschaftslobbyist der Schweiz, «der achte Bundesrat». Leuenberger plädierte gegen «luxuriöse Arbeitslosengelder», erklärte den Bundesrat für «unfähig» und forderte für die Schweiz eine «liberale Schocktherapie». Es hagelte Verwaltungsratsmandate: 1995 Swissair, 1998 Präsident der Rentenanstalt. 2001 gehörten Leuenberger 15 Sitze.
Vitaminkartell brachte Wende
Dann wendete sich das Glück: 1999 ertappte die EU Roche als Drahtzieher bei systematischen Preisabsprachen bei Vitaminprodukten. Roche zahle 4,4 Milliarden Franken Busse. Der Chef der Vitaminsparte hiess Leuenberger. 2001 crashte die Swissair. Kurz darauf musste die von Leuenberger vorangetriebene Expansionsstrategie bei der Rentenanstalt wegen Milliardenverlusten abgebrochen werden, kurze Zeit später wurde das gesamte Topmanagement der Firma bei Börsenspekulationen erwischt. Leuenberger musste gehen. Bei seinem Abgang rechnete ein Wirtschaftsjournalist seine Bilanz aus: Leuenberger, der ein Leben lang hart gearbeitet hatte, hatte 20 Milliarden Franken Schäden mitzuverantworten.
Der Nachmittagsangeklagte sagte noch weniger. Paul-Antoine Hoefliger ist ein Meister des Schweigens. Er sass 24 Jahre im Verwaltungsrat der Swissair – sein letztes öffentliches Interview zur Fluglinie stammt von 1996. Hoefliger wurde seinem Ruf gerecht. Sogar die Erklärung, warum er schwieg, las sein Anwalt vor. Dieser begründete Hoefligers Schweigen mit Millionenklagen bei den Zivilprozessen. Deshalb sei es für seinen Mandanten klüger zu schweigen.
Nur – was hätten Leuenberger und Hoefliger zu den über 100 Detailfragen der Richter sagen sollen? Wussten Sie überhaupt Bescheid?
Schweigen seit 10 Jahren
Was bis jetzt aus den Verwaltungsratssitzungen bekannt wurde, zeigt: Ihr Schweigen ist nicht neu. Wie heute im Prozess schwiegen sie auch damals in den Sitzungen. Die Chronik:
* 1996 äussert der Verwaltungsrat erstmals Besorgnis über die Finanzlage der Swissair. Die Sabena-Beteiligung sei «risikoreich». Die Finanzkommission warnt: Vorsicht bei Beteiligungen!
* Im Januar 1998 beschliesst derselbe Verwaltungsrat eine hochriskante Expansionsstrategie. Diese wird in einer einzigen Sitzung beschlossen: nach einer Folienpräsentation des Konzernchefs Philippe Bruggisser. Konkrete Angaben über Risiken fehlen.
* Kurz darauf kauft Bruggisser in horrendem Tempo Aktienanteile von Fluggesellschaften. Und zwar nicht wie geplant 10 bis 20 Prozent, sondern knapp 50 Prozent. Der Verwaltungsrat stellt kaum Fragen. Und merkt nicht, dass sämtliche Verträge eine Klausel enthalten, die die Swissair zur vollen Übernahme aller Defizite zwingen. Und einen Ausstieg unmöglich machen. Bruggissers Präsentationen sind oft nur mündlich, fast ohne Zahlen. Auf Buchprüfung der Kaufobjekte wird verzichtet. So kauft der Verwaltungsrat praktisch blind im Oktober 1998 eine fast bankrotte Firma: das Milliardengrab LTU.
* 1999 wies der Verwaltungsrat Bruggisser an, die Finanzierung der Hunter-Strategie genauer zu erklären. Gleichzeitig kauft er die Air Littoral. Der Beschluss dazu – immerhin ein 250-Millionen-Deal – dauerte nur 10 Minuten – Bruggissers Präsentation inklusive.
* Im April 2000 gibt der Verwaltungsrat in einer 4-Stunden-Sitzung grünes Licht für Investitionen und Kostenrisiken von 1,836 Milliarden Franken.
* Im Oktober entdeckt McKinsey eine Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden. Banker Lukas Mühlemann fordert sofortige Massnahmen. Der Rest des Verwaltungsrats bestellt zwei weitere Studien. Öffentlich verkündet man, dass man dieses Jahr 200 Millionen Gewinn machen werde.
* 2001 entlässt der Verwaltungsrat Bruggisser ohne klare Nachfolgeregelung. Ein riesiges Chaos folgt. Als im März klar wird, dass die Swissair 2,7 Milliarden Verlust macht, kennt der Verwaltungsrat nur eine Massnahme: Flucht. Alle wollen sofort zurücktreten. Nur Mario Corti bleibt. Drei unglückliche Kollegen werden verdonnert, ihn bis Ende Jahr zu begleiten.
Woher stammt diese Inkompetenz? Den wichtigsten Grund nannte Leuenberger selbst: Der primäre Job eines Verwaltungsrates sei nicht das Prüfen en détail, sondern die Wahl eines Konzernchefs mit Charisma und Kompetenz.
Um diesen zu kontrollieren, war er viel zu beschäftigt – mit anderen Mandaten. Der langjährige Swissair-Präsident Hannes Goetz etwa war sechsfacher Verwaltungsrat – unter anderem bei der UBS und der NZZ. Kein Wunder, hatte er keine Chance gegen einen Bruggisser, der 18 Stunden täglich in der Swissair arbeitete.
Statt Durchblick gab es Ehre. Als Goetz 1999 abtrat, feierte ihn NZZ-Chefredaktor Hugo Bütler. Der «liebe Hannes» hinterlasse ein Unternehmen, das die Zukunft «mit Optimismus» angehen könne. 15 Monate später war die Swissair tot.
Russland - Energieriese mit Schwächen
20. Januar 2007, Neue Zürcher Zeitung
Russland - Energieriese mit Schwächen
Ist Präsident Putin in Russland tatsächlich so populär, wie das Umfragen seit Jahren mit erstaunlicher Konstanz anzeigen und viele Beobachter bestätigen? Garry Kasparow, der frühere Schachweltmeister und Vorsitzender der Vereinigten Bürgerfront, einer russischen Oppositionsgruppe, zieht diesen Befund energisch in Zweifel. Er argumentiert, dass es in Russland keine auch nur halbwegs funktionierende Demokratie gebe. Die Antworten der Bürger bei solchen Umfragen seien nicht wirklich frei, sondern von Ängsten und Anpassungsdruck beeinflusst. Oppositionelle Kräfte hätten kaum Zugang zu den mehrheitlich staatlich kontrollierten Medien, sie würden von Putins Machtapparat schikaniert. Deshalb gebe es nur wenig Möglichkeiten, für eine alternative Politik Gehör zu finden.
PUTINS POPULARITÄT
Kasparow verdient gewiss Respekt für sein beherztes Engagement, und seine Kritik an den politischen Zuständen in Russland ist in mancher Hinsicht begründet. Aber dass Putin und sein Führungsstil in breiten Volksschichten auf Zustimmung stossen, dürfte schwer zu widerlegen sein. Auch kritisch eingestellte Bürger in Russland sind überzeugt, dass Putin im kommenden Jahr problemlos für eine dritte Amtszeit gewählt würde, wenn die russische Verfassung dies erlaubte. Ob der Kremlherr doch noch einen Weg findet, um seine überragende Macht über die Präsidentschaftswahlen 2008 hinaus zu perpetuieren, und wen er möglicherweise zu seinem Nachfolger designieren könnte - das sind die Fragen, die die russische Politik in den kommenden Monaten in Atem halten werden.
An Gründen für die anhaltende Popularität Putins fehlt es nicht. Unter seiner Herrschaft ist Russlands wirtschaftlicher Niedergang gestoppt worden. Seit einigen Jahren entwickelt sich die Volkswirtschaft mit stolzen Zuwachsraten um die 7 Prozent. Die Reallöhne haben laut Statistik im vergangenen Jahr gar um 15 Prozent zugenommen. Erstmals floss 2006 deutlich mehr ausländisches Geld nach Russland als russisches Kapital ins Ausland. Die zu Beginn der Putin-Ära noch knappen Devisenreserven zählen heute zu den umfangreichsten der Welt. Millionen von Bürgern aus einem breiter werdenden städtischen Mittelstand reisen nach Zypern, Portugal oder Florida in die Ferien - Destinationen, von denen sie zu sowjetischen Zeiten aus politischen und materiellen Gründen höchstens träumen konnten.
Putins inzwischen siebenjährige Herrschaft wird von vielen Russen mit solchen positiven Entwicklungen in Verbindung gebracht. Ebenso wird dem Präsidenten hoch angerechnet, dass die unter seinem Vorgänger Jelzin allmächtig scheinenden «Oligarchen» sich nun politisch dem Kreml klar unterordnen müssen - sofern sie sich nicht ins Ausland absetzten oder (wie im Fall des Ölmagnaten Chodorkowski) durch eine politisch manipulierte Justiz zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt wurden. Dass unter Putin demokratische Mechanismen deutlich zugunsten einer autoritären «Machtvertikale» eingeschränkt werden, raubt offenbar einer Mehrheit der Bürger nicht den Schlaf, wie auch die vor vier Monaten ermordete regimekritische Journalistin Anna Politkowskaja bitter bemerkt hatte. Dieser Mehrheit imponiert eine «starke Hand» im Kreml, die im Innern für eine gewisse Stabilität sorgt und nach aussen Respekt für Russland und seine Interessen einfordert. Im Jargon der Moskauer Machthaber wird das als «souveräne Demokratie» bezeichnet.
REICHER UND REDUZIERT
Allerdings stützen sich der wirtschaftliche Aufschwung und der neue Reichtum in den russischen Staatskassen ziemlich einseitig auf die in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas. Von einer ähnlich dynamischen Entwicklung in andern Wirtschaftsbereichen ist, anders als etwa in China, in Russland noch wenig zu erkennen. Ausserdem verführt der Blick auf die begehrten russischen Rohstoffschätze und das durch deren Exporterlöse geförderte nationale Selbstvertrauen dazu, die Schwächen zu übersehen, die die Stabilität des Energieriesen gleichzeitig gefährden.
Dazu gehört das Problem der demographischen Schrumpfung, das Putin selber einmal zur akutesten gesellschaftlichen Herausforderung erklärt hat. Jährlich reduziert sich die russische Bevölkerung um mindestens 700 000 Bürger, was nicht nur mit niedrigen Geburtenraten, sondern auch mit einer schlechten Gesundheitsversorgung zu tun hat. Dabei ist unklar, ob mit einer verstärkten Legalisierung von Millionen von «schwarzen» Arbeitskräften aus den früheren Sowjetrepubliken der Bevölkerungsschwund nachhaltig gestoppt werden könnte. Eine grosszügige Einbürgerungspraxis etwa für Wanderarbeiter aus dem Südkaukasus oder aus Zentralasien scheint für Moskau nicht in Frage zu kommen, weil befürchtet wird, dass damit die auf lokalen Märkten und in manchen Regionen ohnehin schon explosiven ethnischen Spannungen zwischen Russen und Nichtrussen sich zusätzlich verschärfen. Unter den rund 145 Millionen Einwohnern Russlands rechnen sich heute 25 Millionen dem muslimischen Glauben zu.
Putins robuste Druckpolitik gegenüber einer Reihe von Nachbarländern und ehemaligen Sowjetrepubliken mit Hilfe von abrupten Importverboten und politisch bestimmten Preiserhöhungen für Gas- und Öllieferungen mag in Russland weitherum auf Genugtuung stossen und nationalistische Gefühle bedienen. Aber ob diese Art von Powerplay tatsächlich Russlands längerfristigen Interessen dient, ist eine andere Frage.
In Weissrussland, in der Westukraine, in der Republik Moldau, im Baltikum, in Georgien und Aserbeidschan, im EU-Land Polen und wohl auch in einigen zentralasiatischen Ländern schafft sich Moskau mit diesem Stil des barschen Grossmacht-Diktats bestimmt keine neuen Freunde oder gar zuverlässige Verbündete. Auch diese Länder werden aufgrund solcher Erfahrungen mehr denn je motiviert sein, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen wenn immer möglich zu reduzieren. Man braucht sich auch nicht zu wundern, dass die von Moskau einst als eine Art östliche EU erträumte Gemeinschaft ehemaliger Sowjetrepubliken (GUS) ein kaum noch wahrgenommenes Schattendasein fristet.
RESPEKT UND KRITIK
Wie soll man sich im Westen zu Putins Russland einstellen? Gefragt sind als Antwort auf die widersprüchlichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen entsprechend differenzierte Urteile. Es trifft zu, dass Russland für den Westen in den letzten Jahren wieder zu einem unbequemeren und öfters unberechenbaren Partner geworden ist. Aber von einer Wiederkehr des Kalten Krieges zu reden, ist ebenso realitätsfremd wie das sture Diktum des früheren deutschen Bundeskanzlers Schröder, Putin sei ein lupenreiner Demokrat. Stärker als je zuvor sind Russland und der Westen heute aufeinander angewiesen. Putin verlangt als russischer Führer Respekt für sein Land und reagiert oft dünnhäutig auf Kritik. Respekt und Kritik schliessen sich aber bei differenzierter Betrachtung nicht gegenseitig aus.
R. M.
Sonntag, Januar 14, 2007
Peak Oil: conflicting reports
Peak Oil Passnotes: Peak Oil vs. Cera - The Fight Continues
By Edward Tapamor
22 Dec 2006 at 12:59 PM EST
PARIS (ResourceInvestor.com) -- You may remember recently that Cambridge Energy Research Associates (CERA) produced a report Why the “Peak Oil” Theory Falls Down – Myths, Legends, and the Future of Oil Resources. In the report it rubbished the theory of peak oil before going on to say that “peak oil” will in fact happen.
It did this by saying that there will be no single peak but a series of bumps and bounces they called an “undulating plateau.” This seemed quite odd to many “peak oil” observers as one of the prime theories, or types, of peak oil is in fact an undulating plateau. As opposed to a nice pointy mountain type shaped triangle.
CERA are the analyst group led by Daniel Yergin author of “The Prize” and whose reports go for thousands of dollars. When the report came out we mentioned how odd it was that the ‘peak oil’ crowd were being attacked in this way. Why did such an establishment body need to take so much time attacking a group it sees as so far-out?
Well now it has had a reply. Chris Skrebowski from the Energy Institute in London has written an open letter to CERA wondering about many of the same questions. Skrebowski is in fact a regular ‘peak oil’ chap. He is not given to wild pronouncements and is currently editor of the industry magazine Petroleum Review. This makes what he has to say a lot more interesting.
After some initial jousting Skrebowski notes that CERA’s public denouncement of‘peak oil is not quite as it would seem.
“It is not even clear if CERA believes its own report as I am intrigued to see that CERA is now promoting a new multi-client survey Dawn of a New Age: Global Energy Scenarios for Strategic Decision Making - The Energy Future to 2030. In the promotional blurb we learn in the first paragraph that it is a multi-client study and such gems as “... reflecting the heightened anxiety about the future of energy. The concern is not just over oil, but every aspect of the energy value chain; and the stakes are high for all participants in the global economy - but especially for senior executives and policy makers.”
“Let me see if I’ve got this correct. For a public attack on Peak Oil activists’ concerns you claim there’s not an oil supply problem and we’re all irresponsible alarmists. But for senior executives and policy makers you have ‘undertaken the most comprehensive research project in our history’.”
It is a good point. Energy security, maturing fields and supply questions are openly discussed at many events worldwide. Many senior industry figures believe peak oil will happen at some point, they just do not know when.
There then follows some arguing over reserve estimates, whether all the possible reserves in the world are really possible. But Skrebowski then makes his most interesting point, one that we have pointed out before, that CERA do in fact believe in “peak oil.”
“Now although you regard the Peak Oil community as far too pessimistic I ask you to consider the following. If we take the simplest and most straightforward reserves based approach and use the best figures for proven and probable (2P) reserves from IHS Energy (CERA’s parent company) these show that by end 2005 some 1,077 Gb (billion barrels) had been produced and 1,251 Gb remained, giving total discovered reserves of 2,328 Gb. Now if Peak Oil occurs when 50% of the reserves have been depleted – how long will it be until 1,164 Gb have been produced? Again using IHS Energy figures we are finding a little over 11 Gb/year and consumed 29 Gb in 2005 so our collective net consumption of reserves is 18 Gb/year. On that basis we peak in slightly under 5 years, or in 2012.”
He then goes on to back up our view, that what CERA is doing is providing a blanket of denial for the industry, whilst simultaneously telling the industry itself that the problem is real.
“As you know my personal belief is that an analysis based on new production flows is more accurate. Using all the latest data in my megaprojects (actually all yielding peaks of over 40,000 b/d) I find that Peak Oil occurs in 2011 plus or minus one year.
However, whichever approach is used if the Peak occurs at any of the above dates it is very hard to see how any or all the additional resources you (CERA) identify…can, even potentially, be mobilized in time to move Peak Oil by more than a year or two.
I therefore conclude that far from dispelling concerns about Peak Oil you have effectively confirmed that they are real and imminent.”
Happy Christmas!
Sonntag, Januar 07, 2007
Ian Anderson - GOD REST YE MERRY - Orchestral
Some more flute. Then it is enough for today, don't want to spoil you all too much ;-)
Indeed there is Apartheid in Israel
A new order issued by the GOC Central command bans the conveyance of Palestinians in Israeli vehicles. Such a blatant violation of the right to travel joins the long list of humans rights violations carried out by Israel in the [Occupied] Territories.
Indeed there is Apartheid in Israel
A new order issued by the GOC Central command bans the conveyance of Palestinians in Israeli vehicles. Such a blatant violation of the right to travel joins the long list of humans rights violations carried out by Israel in the [Occupied] Territories.
By Shulamit Aloni
01/05/06 "Ynet " --- - Jewish self-righteousness is taken for granted among ourselves to such an extent that we fail to see what’s right in front of our eyes. It’s simply inconceivable that the ultimate victims, the Jews, can carry out evil deeds. Nevertheless, the state of Israel practises its own, quite violent, form of Apartheid with the native Palestinian population.
The US Jewish Establishment’s onslaught on former President Jimmy Carter is based on him daring to tell the truth which is known to all: through its army, the government of Israel practises a brutal form of Apartheid in the territory it occupies. Its army has turned every Palestinian village and town into a fenced-in, or blocked-in, detention camp. All this is done in order to keep an eye on the population’s movements and to make its life difficult. Israel even imposes a total curfew whenever the settlers, who have illegally usurped the Palestinians’ land, celebrate their holidays or conduct their parades.
If that were not enough, the generals commanding the region frequently issue further orders, regulations, instructions and rules (let us not forget: they are the lords of the land). By now they have requisitioned further lands for the purpose of constructing “Jewish only” roads. Wonderful roads, wide roads, well-paved roads, brightly lit at night – all that on stolen land. When a Palestinian drives on such a road, his vehicle is confiscated and he is sent on his way.
On one occasion I witnessed such an encounter between a driver and a soldier who was taking down the details before confiscating the vehicle and sending its owner away. “Why?” I asked the soldier. “It’s an order – this is a Jews-only road”, he replied. I inquired as to where was the sign indicating this fact and instructing [other] drivers not to use it. His answer was nothing short of amazing. “It is his responsibility to know it, and besides, what do you want us to do, put up a sign here and let some antisemitic reporter or journalist take a photo so he that can show the world that Apartheid exists here?”
Indeed Apartheid does exist here. And our army is not “the most moral army in the world” as we are told by its commanders. Sufficient to mention that every town and every village has turned into a detention centre and that every entry and every exit has been closed, cutting it off from arterial traffic. If it were not enough that Palestinians are not allowed to travel on the roads paved ‘for Jews only’, on their land, the current GOC found it necessary to land an additional blow on the natives in their own land with an “ingenious proposal”.
Humanitarian activists cannot transport Palestinians either
Major-General Naveh, renowned for his superior patriotism, has issued a new order. Coming into affect on 19 January, it prohibits the conveyance of Palestinians without a permit. The order determines that Israelis are not allowed to transport Palestinians in an Israeli vehicle (one registered in Israel regardless of what kind of numberplate it carries) unless they have received explicit permission to do so. The permit relates to both the driver and the Palestinian passenger. Of course none of this applies to those whose labour serves the settlers. They and their employers will naturally receive the required permits so they can continue to serve the lords of the land, the settlers.
Did man of peace President Carter truly err in concluding that Israel is creating Apartheid? Did he exaggerate? Don’t the US Jewish community leaders recognise the International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination of 7 March 1966, to which Israel is a signatory? Are the US Jews who launched the loud and abusive campaign against Carter for supposedly maligning Israel’s character and its democratic and humanist nature unfamiliar with the International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid of 30 November 1973? Apartheid is defined therein as an international crime that among other things includes using different legal instruments to rule over different racial groups, thus depriving people of their human rights. Isn’t freedom of travel one of these rights?
In the past, the US Jewish community leaders were quite familiar with the meaning of those conventions. For some reason, however, they are convinced that Israel is allowed to contravene them. It’s OK to kill civilians, women and children, old people and parents with their children, deliberately or otherwise without accepting any responsibility. It’s permissible to rob people of their lands, destroy their crops, and cage them up like animals in the zoo. From now on, Israelis and International humanitarian organisations’ volunteers are prohibited from assisting a woman in labour by taking her to the hospital. [Israeli human rights group] Yesh Din volunteers cannot take a robbed and beaten-up Palestinian to the police station to lodge a complaint. (Police stations are located at the heart of the settlements.) Is there anyone who believes that this is not Apartheid?
Jimmy Carter does not need me to defend his reputation that has been sullied by Israelophile community officials. The trouble is that their love of Israel distorts their judgment and blinds them from seeing what’s in front of them. Israel is an occupying power that for 40 years has been oppressing an indigenous people, which is entitled to a sovereign and independent existence while living in peace with us. We should remember that we too used very violent terror against foreign rule because we wanted our own state. And the list of victims of terror is quite long and extensive.
We do limit ourselves to denying the [Palestinian] people human rights. We not only rob of them of their freedom, land and water. We apply collective punishment to millions of people and even, in revenge-driven frenzy, destroy the electricity supply for one and half million civilians. Let them “sit in the darkness” and “starve”.
Employees cannot be paid their wages because Israel is holding 500 million shekels that belong to the Palestinians. And after all that we remain “pure as the driven snow”. There are no moral blemishes on our actions. There is no racial separation. There is no Apartheid. It’s an invention of the enemies of Israel. Hooray for our brothers and sisters in the US! Your devotion is very much appreciated. You have truly removed a nasty stain from us. Now there can be an extra spring in our step as we confidently abuse the Palestinian population, using the “most moral army in the world”.
Shulamit Aloni, the Israeli Prize laureate who once served as Minister of Education under Yitzhak Rabin, is from Yediot Acharonot, Israel’s largest circulating newspaper, which appeared in the Hebrew Ynet but not in the English-language Ynetnews.
Tranlated by Sol Salbe, an Australian editor, whose comments are in square brackets.
Hebrew original: http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-3346283,00.html Yediot Acharonot, Israel’s largest circulating newspaper.
Samstag, Januar 06, 2007
Nothing Else Matters - Apocalyptica
Just great cello music!
Metallicas "Nothing else Matters" played by Apocalyptica on cello. Close your eyes and enjoy!
and I do know that I posted this one already .... but I like it, so you have got to "endure" it ;-)
Europa: Rumäniens lange Schatten der Vergangenheit
4. Januar 2007, Neue Zürcher Zeitung
Rumäniens lange Schatten der Vergangenheit
Der neue Expertenbericht zum kommunistischen Regime lässt viele Fragen offen
Der kürzlich in Bukarest vorgestellte Bericht einer Expertenkommission über die kommunistische Vergangenheit lässt manche Fragen offen. Ihren Mitgliedern blieb der Zugang zu vielen Archivbeständen verwehrt. Er enthält deshalb nur wenige neue Erkenntnisse.
Von Daniel Ursprung*
Nur knapp zwei Wochen vor dem EU-Beitritt hat in Rumänien der Schlussbericht einer Expertenkommission, die im Auftrag von Präsident Basescu Licht auf die kommunistische Herrschaft werfen sollte, für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Die Kommission war vom Präsidenten im April 2006 ins Leben gerufen worden mit dem deklarierten Ziel, eine solide dokumentierte Grundlage zu schaffen, die eine formelle Verurteilung des Kommunismus ermöglichen würde. Die Ergebnisse waren mit einiger Spannung erwartet worden, war den Experten um den in den USA lehrenden Politologen Vladimir Tismaneanu doch in Aussicht gestellt worden, unbeschränkten Zugang zu sämtlichen relevanten Archivbeständen zu erhalten. Hoffnungen weckte dies, da der Umgang mit dem Aktenmaterial aus der Zeit der kommunistischen Herrschaft bisher äusserst restriktiv gehandhabt worden war, was die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte enorm behinderte und viele brennende Fragen unbeantwortet gelassen hatte.
Verschlossene Archive
Leider blieb jedoch auch den Autoren des Expertenberichtes der Zugang zu vielen Archivbeständen aus teilweise fadenscheinigen Gründen verwehrt. Neue Erkenntnisse vermag der immerhin 660 Seiten starke Expertenbericht den bisherigen Forschungen daher kaum hinzuzufügen. Er stützt sich vielmehr im Wesentlichen auf bereits publiziertes Forschungsmaterial, auf Memoirenliteratur und auf Datenmaterial, das von Nichtregierungsorganisationen wie der Bürgerallianz insbesondere in Form von Interviews zusammengetragen wurde. Der Bericht ist damit die detaillierteste und umfassendste Darstellung des rumänischen Kommunismus. In der Sichtung und Aufbereitung der inzwischen doch recht ansehnlichen Literatur zum rumänischen Kommunismus liegt denn auch das Hauptverdienst des Berichtes.
Bei dem relativ kleinen zeitlichen Rahmen, der den Autoren zur Verfügung stand, war es nur in Einzelaspekten möglich, eigenständige Erkenntnisse zu präsentieren. So wird mit Hilfe neuer Archivfunde belegt, dass hohe geistliche Würdenträger wie der 1986 zum Patriarchen aufgestiegene und noch heute amtierende Teoctist ihre Position der engen Zusammenarbeit mit dem Regime verdankten. Viele Fragen bleiben jedoch offen wie diejenige nach der Verantwortung des Ceausescu-Regimes für die mysteriösen Todesfälle in der Leitung der rumänischen Abteilung bei Radio Free Europe. Keinerlei Stellung nimmt der Bericht zudem zur nach wie vor heftig umstrittenen Frage, inwiefern der Sturz Ceausescus im Dezember 1989 inszeniert war. Ebenso unsicher sind die Schätzungen zur Zahl der politisch Verfolgten. Die Autoren schwanken zwischen einer Zahl von 350 000 bis zu maximal 2 Millionen Betroffener für den Zeitraum von 1945 bis 1989.
Verklärung der Widerstandskämpfer
Der fehlende Zugang zu neuen Archivquellen geht zudem mit dem Problem einher, dass teilweise aus der sehr persönlich gefärbten Memoirenliteratur Standpunkte übernommen werden, die einer kritischen Überprüfung kaum standhalten. So wird etwa das Ausmass des bewaffneten antikommunistischen Widerstandes der späten vierziger und fünfziger Jahre recht ausführlich thematisiert. Mit der Einschätzung, Rumänien habe damit über den zahlenstärksten und aktivsten antikommunistischen Widerstand aller osteuropäischen Länder verfügt, trägt der Bericht bei zu der seit 1990 ungebrochen anhaltenden Mythenbildung über die Widerstandskämpfer in den Bergen. Vergessen geht dabei, dass es sich in aller Regel um kleine, versprengte Haufen von Leuten handelte, die sich aus den verschiedensten Motiven der Kontrolle des Regimes zu entziehen versuchten. Die isolierten Gruppen vereinten weder politische Ziele noch ein wie auch immer geartetes Oberkommando. Von einer eigentlichen Partisanentruppe kann daher eigentlich nicht die Rede sein. In Ermangelung breit abgestützter Manifestationen von Widerstand, die eine demokratische Alternative zum herrschenden System aufgezeigt hätten wie 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei oder 1980 in Polen, begann nach dem Ende der kommunistischen Diktatur eine Verklärung der bewaffneten Widerstandskämpfer. Dass unter ihnen auch viele dubiose Kräfte, deren politische Zielsetzungen alles andere als demokratisch waren, zu finden sind, verleiht der romantischen Verherrlichung des Freiheitskampfes zusätzliche Brisanz. Hier wie auch an anderen Stellen hat sich die Kommission eine Sichtweise angeeignet, die über ihr eigentliches Ziel, eine Anklageschrift gegen die Verbrechen des Kommunismus zu erstellen, hinausschiesst.
Zerstörung der Persönlichkeit
Breiten Raum widmet der Bericht den Terrormassnahmen der Anfangszeit unter Gheorghiu- Dej (1945-1965), wobei vor allem der institutionelle Rahmen thematisiert wird. Recht blass bleiben die Beschreibungen zu den Terrormechanismen und der Umsetzung der zentralen Vorgaben auf den unteren Hierarchieebenen. Unterbelichtet erscheinen daneben die Angaben zur Herrschaft Nicolae Ceausescus (1965-1989). Wenn auch die Repression subtiler gestaltet wurde, wirkte sie sich nicht weniger verheerend aus. An die Stelle physischer Gewalt trat nun oft eine ganze Palette perfider Massnahmen, die auf die Zerstörung der Persönlichkeit abzielten. Der groteske Personenkult, die Bespitzelung durch den Staatssicherheitsdienst Securitate und der restriktive Zugang zu Ressourcen des täglichen Überlebens bezweckten die gegenseitige Kompromittierung der Bürger. Das Regime legte es darauf an, jeden Einzelnen aktiv in die rituelle Inszenierung und die Stabilisierung des Systems einzubeziehen, ihn immer wieder zu Loyalitätsentscheiden zu zwingen, um ihn so zum Mittäter, zum Kollaborateur zu machen.
Die Verleugnung eigener Werte, der Verrat an nahestehenden Personen, das allgemeine Misstrauen und die Angst gehören zweifellos zu den prägendsten und verheerendsten Effekten der kommunistischen Herrschaft, da sie weitaus flächendeckender wirksam wurden als der blanke Terror. Die massiven gesellschaftlichen Folgen, die damit einhergingen, wirken bis heute nach und holten auch die Kommission bei ihrer Arbeit ein. Sorin Antohi, Kommissionsmitglied und angesehener Intellektueller aus den Reihen der Bürgergesellschaft, zog sich nach kurzer Zeit von der Arbeit zurück und gestand überraschend ein, in seiner Jugend mit der Securitate zusammengearbeitet zu haben. Der zum bekennenden Antikommunisten geläuterte Kommissionspräsident Tismaneanu seinerseits sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, als Sohn eines hochrangigen kommunistischen Funktionärs und damit - bis zu seiner Ausreise aus Rumänien - als Angehöriger der privilegierten Nomenklatura nicht über die notwendige moralische Autorität zu verfügen, den Kommunismus zu verurteilen.
Aufarbeitung statt Opfermythos
Dass der Vorwurf ausgerechnet aus der Ecke notorischer Galionsfiguren des alten Systems zu hören war, zeigt nur, wie unverfroren diese Kreise in der Öffentlichkeit agieren. Es ist dies auch ein Hinweis mehr, wie notwendig eine vorbehaltlose Ausleuchtung der kommunistischen Vergangenheit ist. Denn nicht belegte Behauptungen und Vermutungen über die Spitzel-Vergangenheit gehören zum Standardrepertoire der Verunglimpfung von Gegenspielern und vergiften das politische Klima. Gerade den unverbesserlichen Apologeten des kommunistischen Regimes gelingt es immer wieder, aufgrund von Insiderkenntnissen und guten Verbindungen zum Geheimdienstapparat gezielt Schwachstellen bei Vertretern der Bürgergesellschaft oder der politischen Mitte aufzudecken und damit den politischen Willen zur Klärung der Vergangenheit zu hintertreiben.
Die im Bericht angeregten Massnahmen umfassen neben der Rehabilitierung der Opfer und der juristischen Aufarbeitung vor allem die Schaffung einer zentralen Gedenkstätte und eines Museums, die weitere Erforschung der kommunistischen Vergangenheit, insbesondere durch die Öffnung der Archive, sowie eine verstärkte Berücksichtigung der Thematik im Unterricht. Neben der Aufdeckung der Repressionsmechanismen darf jedoch nicht vergessen werden, in Zukunft den Blick auch auf die Stabilisierung des Systems durch mannigfaltige Formen von Passivität, Kollaboration im Alltag und Opportunismus zu werfen.
Mit dem jetzt vorliegenden Bericht und der offiziellen Verurteilung des Kommunismus als illegitimes und kriminelles System ist ein sehr notwendiger und wichtiger Schritt getan worden, der noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Wenn sich die postkommunistische Gesellschaft jedoch damit begnügt, einen kollektiven Opfermythos zu pflegen und die Verantwortung an die paar Dutzend im Bericht namentlich genannten hauptverantwortlichen Personen auszulagern, bleibt der zwar äusserst schmerzhafte, aber letztlich heilsame Prozess der Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit auf halbem Wege stecken.
* Daniel Ursprung ist Assistent am Seminar für Osteuropäische Geschichte der Universität Zürich.
Ian Anderson - BOUREE - Orchestral Jethro Tull
Once more some great Ian Anderson / J.S. Bach music!
Ladies, the flute is back!
:-)
USA and Saddam Hussein: Denying the Facts, Finding the Truth
If so pls comment by using the comment function below the post
January 5, 2007
The New York Times
Op-Ed Contributor
Denying the Facts, Finding the Truth
By SLAVOJ ZIZEK
London
ONE of the pop heroes of the Iraq war was undoubtedly Muhammad Said al-Sahhaf, the unfortunate Iraqi information minister who, in his daily press conferences during the invasion, heroically denied even the most evident facts and stuck to the Iraqi line. Even with American tanks only a few hundred yards from his office, he continued to claim that the televised shots of tanks on the Baghdad streets were just Hollywood special effects.
In his very performance as an excessive caricature, Mr. Sahhaf thereby revealed the hidden truth of the “normal” reporting: there were no refined spins in his comments, just a plain denial. There was something refreshingly liberating about his interventions, which displayed a striving to be liberated from the hold of facts and thus of the need to spin away their unpleasant aspects: his stance was, “Whom do you believe, your eyes or my words?”
Furthermore, sometimes, he even struck a strange truth — when confronted with claims that Americans were in control of parts of Baghdad, he snapped back: “They are not in control of anything — they don’t even control themselves!”
What, exactly, do they not control? Back in 1979, in her essay “Dictatorship and Double Standards,” published in Commentary, Jeane J. Kirkpatrick elaborated the distinction between “authoritarian” and “totalitarian” regimes. This concept served as the justification of the American policy of collaborating with right-wing dictators while treating Communist regimes much more harshly: authoritarian dictators are pragmatic rulers who care about their power and wealth and are indifferent toward ideological issues, even if they pay lip service to some big cause; in contrast, totalitarian leaders are selfless fanatics who believe in their ideology and are ready to put everything at stake for their ideals.
Her point was that, while one can deal with authoritarian rulers who react rationally and predictably to material and military threats, totalitarian leaders are much more dangerous and have to be directly confronted.
The irony is that this distinction encapsulates perfectly what went wrong with the United States occupation of Iraq: Saddam Hussein was a corrupt authoritarian dictator striving to keep his hold on power and guided by brutal pragmatic considerations (which led him to collaborate with the United States in the 1980s). The ultimate proof of his regime’s secular nature is the fact that in the Iraqi elections of October 2002 — in which Saddam Hussein got a 100 percent endorsement, and thus overdid the best Stalinist results of 99.95 percent — the campaign song played again and again on all the state media was Whitney Houston’s “I Will Always Love You.”
One outcome of the American invasion is that it has generated a much more uncompromising “fundamentalist” politico-ideological constellation in Iraq. This has led to a predominance of the pro-Iranian political forces there — the intervention basically delivered Iraq to Iranian influence. One can imagine how, if President Bush were to be court-martialed by a Stalinist judge, he would be instantly condemned as an “Iranian agent.” The violent outbursts of the recent Bush politics are thus not exercises in power, but rather exercises in panic.
Recall the old story about the factory worker suspected of stealing: every evening, when he was leaving work, the wheelbarrow he rolled in front of him was carefully inspected, but the guards could not find anything, it was always empty. Finally, they got the point: what the worker was stealing were the wheelbarrows themselves.
This is the trick being attempted by those who claim today, “But the world is nonetheless better off without Saddam!” They forget to factor into the account the effects of the very military intervention against him. Yes, the world is better without Saddam Hussein — but is it better if we include into the overall picture the ideological and political effects of this very occupation?
The United States as a global policeman — why not? The post-cold-war situation effectively called for some global power to fill the void. The problem resides elsewhere: recall the common perception of the United States as a new Roman Empire. The problem with today’s America is not that it is a new global empire, but that it is not one. That is, while pretending to be an empire, it continues to act like a nation-state, ruthlessly pursuing its interests. It is as if the guiding vision of recent American politics is a weird reversal of the well-known motto of the ecologists — act globally, think locally.
After 9/11, the United States was given the opportunity to realize what kind of world it was part of. It might have used the opportunity — but it did not, instead opting to reassert its traditional ideological commitments: out with the responsibility and guilt with respect to the impoverished third world — we are the victims now!
Apropos of the Hague tribunal, the British writer Timothy Garton Ash pathetically claimed: “No Führer or Duce, no Pinochet, Amin or Pol Pot, should ever again feel themselves protected from the reach of international law by the palace gates of sovereignty.” One should simply take note of what is missing in this series of names which, apart from the standard couple of Hitler and Mussolini, contains three third world dictators: where is at least one name from the major powers who might sleep a bit uneasily?
Or, closer to the standard list of the bad guys, why was there little talk of delivering Saddam Hussein or, say, Manuel Noriega to The Hague? Why was the only trial against Mr. Noriega for drug trafficking, rather than for his murderous abuses as a dictator? Was it because he would have disclosed his past ties with the C.I.A.?
In a similar way, Saddam Hussein’s regime was an abominable authoritarian state, guilty of many crimes, mostly toward its own people. However, one should note the strange but key fact that, when the United States representatives and the Iraqi prosecutors were enumerating his evil deeds, they systematically omitted what was undoubtedly his greatest crime in terms of human suffering and of violating international justice: his invasion of Iran. Why? Because the United States and the majority of foreign states were actively helping Iraq in this aggression.
And now the United States is continuing, through other means, this greatest crime of Saddam Hussein: his never-ending attempt to topple the Iranian government. This is the price you have to pay when the struggle against the enemies is the struggle against the evil ghosts in your own closet: you don’t even control yourself.
Slavoj Zizek, the international director of the Birkbeck Institute for the Humanities, is the author, most recently, of “The Parallax View.”
Freitag, Januar 05, 2007
Das Vorsorgeprinzip - angewandt unter anderem in der Klimapolitik
Das Vorsorgeprinzip spielt etwa in der Umweltpolitik eine bedeutende Rolle. Schäden für Mensch und Umwelt sollten möglichst vermieden werden, auch wenn über die Auswirkungen einer Tätigkeit nur mangelhaftes Wissen besteht. Dieser grundsätzlich vernünftige Gedanke kann aber auch durchaus gewünschte Veränderungen verhindern. Der Philosoph Klaus Peter Rippe formuliert Kriterien für eine sinnvolle Anwendung des Prinzips.
30. Dezember 2006, Neue Zürcher Zeitung
Ein Vorrang der schlechten Prognose?
Zu den ethischen Grundlagen des Vorsorgeprinzips
Das Vorsorgeprinzip spielt etwa in der Umweltpolitik eine bedeutende Rolle. Schäden für Mensch und Umwelt sollten möglichst vermieden werden, auch wenn über die Auswirkungen einer Tätigkeit nur mangelhaftes Wissen besteht. Dieser grundsätzlich vernünftige Gedanke kann aber auch durchaus gewünschte Veränderungen verhindern. Der Philosoph Klaus Peter Rippe formuliert Kriterien für eine sinnvolle Anwendung des Prinzips.
Von Klaus Peter Rippe*
Auch wenn das Vorsorgeprinzip im Kontext der Umweltpolitik formuliert wurde, besteht heute kaum ein Dissens darüber, dass es in allen Handlungsfeldern, also etwa auch im Umgang mit Medikamenten, Lebensmittelzusätzen oder technischen Innovationen, angewandt werden muss. In einem starken Verständnis erlaubt ein Vorsorgeprinzip präventive Massnahmen auch dann, wenn wissenschaftlich noch nicht vollständig gewiss ist, dass ein Schaden eintreten wird. Im Extremfall kann dies sogar heissen, dass «im Zweifel» eine Neuerung zu unterlassen ist. Zudem folgt aus dem Vorsorgeprinzip in diesem starken Verständnis eine Umkehr der Beweislast. Nicht die öffentliche Hand muss den Nachweis erbringen, dass ein Produkt oder eine Technik gefährlich ist. Der Produzent muss nachweisen, dass seine Technik bzw. sein Produkt nicht gefährlich ist.
Diskriminierend?
Kritiker befürchten, dass eine zu starke Interpretation des Vorsorgeprinzips in der Praxis nicht zu verantworten sei. Sie weisen auf sechs Punkte hin. Das Vorsorgeprinzip lege (1.) einen inakzeptablen Beweisstandard fest. Es sei prinzipiell unmöglich, empirisch zu beweisen, dass etwas beliebig langfristig keine schwerwiegenden schädigenden Auswirkungen hat. Das Vorsorgeprinzip nehme (2.) nur die negativen Auswirkungen in den Blick, aber nicht den potenziellen Nutzen neuer Technologien. Aber Chancen zu verpassen, berge ebenfalls Risiken. Schliesslich betrachte es (3.) nur die Schädigung, nicht die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Es sei aber unplausibel, schon dann Vorsorge zu betreiben, wenn der Schadenseintritt extrem unwahrscheinlich sei. Das Vorsorgeprinzip sei (4.) zu restriktiv. Sollten zum Beispiel alle Entwicklungen unterlassen werden, die schwerwiegende und irreversible Folgen nach sich ziehen könnten, müsse man nahezu alles verbieten. Weiterhin gebe es (5.) den interessierten Gruppierungen ungleich lange Spiesse in die Hand. Nichtregierungsorganisationen hätten in Sachen Technologie den unfairen Vorteil, stets den höchsten Trumpf in der Hand zu haben. Schliesslich fürchtet man (6.) eine Diskriminierung neuer Technologien gegenüber etablierten.
In der rechtlichen Implementierung des Vorsorgeprinzips haben sich diese Kritikpunkte mehr oder weniger stark niedergeschlagen. So hält die Europäische Union im Jahre 2000 fest, dass Massnahmen, die auf Grundlage des Vorsorgeprinzips getroffen werden, nicht diskriminierend sein dürfen und auch die möglichen Vorteile einer Entwicklung in den Blick zu nehmen haben. Die Frage ist freilich, ob diese Rechtsentwicklung mit dem Kerngedanken des Vorsorgeprinzips zu vereinbaren ist. Dies soll hier untersucht werden.
Damit werde ich nicht beim Recht einsetzen, um von da aus das moralisch Gebotene zu diskutieren, sondern vielmehr versuchen, den ethischen Kern herauszuarbeiten, auf dem das Vorsorgeprinzip ruht. Dieser Kern besteht, wie ich zeigen möchte, darin, dass wir unter bestimmten, genau definierten Bedingungen im Umgang mit Risiken verpflichtet sind, von einer allgemein sorgfältigen Handlungsweise zu einem risikoaversen Vorgehen überzugehen. Es geht unter diesen Bedingungen nicht um ein Abwägen von Chancen und Risiken; vielmehr gilt hier ein Vorrang der schlechten Prognose.
Das Problem der Handlungsblockade
Um das ethische Fundament des Vorsorgeprinzips erfassen zu können, bedarf es zunächst einiger Ausführungen zur Risikoethik. Risikoethik befasst sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen eine Person sich selbst oder andere einem Risiko aussetzen darf. Die moralische Beurteilung der Übernahme eines individuellen Risikos oder einer Risikoexposition Dritter ist dabei unabhängig davon, ob der Schaden eintritt. Genauso wie ich einer Person etwas Gutes tue, wenn ich ihr Chancen eröffne (ihr etwa einen Vorstellungstermin vermittle), so tue ich ihr etwas Schlechtes, wenn ich sie einem Risiko aussetze. Fahre ich mit überhöhter Geschwindigkeit durch eine Innenstadt, ist diese Handlung selbst moralisch falsch. Sie legt den dem Risiko ausgesetzten Personen Kosten auf, sich vor meiner Handlung zu schützen, und verschliesst ihnen bestimmte Handlungsmöglichkeiten. Dass durch mein riskantes Verhalten möglicherweise kein Schaden eintritt, ist allein eine Frage des Zufalls, der mir nicht moralisch zuzuschreiben ist. Jedoch selbst als Fussgänger setzen wir andere dem Risiko aus, über unsere Füsse oder unseren Rollkoffer zu stolpern und dabei zu Schaden zu kommen. Will man nicht sagen, auch eine solche Handlung sei stets moralisch rechtfertigungsbedürftig, muss man Regeln angeben, wann eine Risikoexposition erlaubt ist und wann nicht.
Einige in der Risikoethik formulierte Kriterien scheitern daran, dass sie den Umgang mit Risiken so restriktiv regeln, dass nahezu keine Handlungsmöglichkeiten bleiben. Nach dem sogenannten Maximin-Kriterium soll man jene Handlungsoption wählen, welche - unabhängig von der Eintrittswahrscheinlichkeit - den grösstmöglichen Schaden vermeidet. Dies verböte aber nahezu jedes Handeln. Besteht auch nur die minimalste Wahrscheinlichkeit, dass jemand über meinen Rollkoffer fällt und zu Tode kommt, habe ich auf diesen Koffer zu verzichten. Da von mir verursachte Unglücksfälle auch dann nicht auszuschliessen sind, habe ich selbst den Spaziergang zu unterlassen.
Ebenfalls zu restriktiv wäre das Kriterium, dass man Personen nur dann einem Risiko aussetzen darf, wenn man ihre informierte Zustimmung hat. Würde vor jeder Handlung, die andere einem Risiko aussetzt, vom Einzelnen verlangt, die informierte Zustimmung der Betroffenen einzuholen, erhöhten sich die Transaktionskosten unseres Handelns in einer Weise, dass Moral dem Einzelnen kaum Raum zum Handeln gäbe. Es wäre wiederum nicht erlaubt, mit einem Rollkoffer von der Tramstation zum Bahnhof zu gehen. Denn man müsste ja zuvor die Zustimmung derjenigen einholen, die dem Risiko ausgesetzt sind, über den Koffer zu stolpern. Wir können hier auch nicht einfach die mutmassliche Zustimmung voraussetzen. Wie sollte man mit der Zustimmung rechnen dürfen, sich rücksichtslos zu verhalten?
Kein Nullrisiko verlangt
Geht man von der Prämisse aus, dass Moral menschliches Handeln nicht verunmöglichen, sondern im Gegenteil gutes menschliches Handeln ermöglichen soll, scheiden diese Kriterien aus. Eine Möglichkeit, dieses Problem der Handlungsblockade zu umgehen, ist, dass risikoexponierendes Handeln nicht prinzipiell untersagt, sondern unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Solches Handeln ist zulässig, wenn allgemeine Sorgfaltsgesichtspunkte berücksichtigt werden: etwa wenn die möglichen Auswirkungen vorbedacht, mögliche Gefahrenquellen weitgehend entschärft, Warnungen ausgesprochen oder Gefahren umgangen werden; und zugleich jene spezifische Sorgfalt an den Tag gelegt wird, welche dem jeweiligen Risiko angemessen ist. Der Handelnde hat erstens sorgfältig abzuschätzen, worin die mit der Handlung verbundenen Risiken bestehen, und hat zweitens alles zu tun, einen Schadenseintritt zu vermeiden. Würde ein Nullrisiko verlangt, wäre auch dieses Modell ungeeignet, menschliches Handeln zu regulieren. Denn in diesem Falle forderte die Moral im Vorfeld einer Handlung so viel Vorsorge, dass kaum Zeit und Energie für etwas anderes blieben. Eine Möglichkeit bestünde hier darin, die Transaktionskosten auf beide Seiten zu verteilen. Nicht allein der, der den Rollkoffer hinter sich herzieht, hat Sorgfalt zu wahren, auch die anderen Parteien haben eine allgemeine Aufmerksamkeit an den Tag zu legen. Wenn jemand trotz aller Vorsicht und trotz meiner rechtzeitigen Warnung über meinen Rollkoffer stolpert, trägt die betreffende Person, nicht ich, die Verantwortung. Es ist moralisch zulässig, Personen einem Risiko auszusetzen, sofern die risikoaussetzende Person alle Sorgfaltsmassnahmen ergriffen hat, den Schadenseintritt zu vermeiden, und sofern die anderen Akteure eine allgemeine Sorgfalt walten lassen.
Mondlandung war richtige Entscheidung
Die Frage ist freilich, ob diese Regelung für jedes risikoexponierende Handeln gilt. Es gibt zwei Bedingungen, wo man von einem sorgfältigen zu einem risikoaversen Handeln übergehen sollte: Situationen, wo man mit Neuerungen konfrontiert ist, und Situationen, wo begründet Sorge besteht, dass ein grosser und irreversibler Schaden eintritt.
Um Sorgfaltskriterien anwenden zu können, muss bereits bekannt sein, wie man sich im spezifischen Falle sorgfältig zu verhalten hat. Es muss Erfahrungen geben, unter welchen Umständen Schäden eintreten können, und es bedarf Kenntnissen über das mögliche Ausmass der Schäden, die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Wege, den Schaden zu vermeiden. Mitunter liegen solche Erkenntnisse jedoch nicht vor, etwa, wenn man es mit einem neuen Produkt oder Stoff, einer neuartigen Technik oder einem unbekanntem Lebewesen zu tun hat. Nehmen wir das Beispiel der ersten Mondlandung. Ob Mondstaub gefährlich ist oder nicht, war zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt. Es gab jedoch Szenarien, dass in ausserirdischem Material gefährliche Krankheitsverursacher verborgen sein könnten. Es ist eine Sache, ob sich Astronauten freiwillig diesen Substanzen aussetzen, aber eine andere, ob die Nasa wagen durfte, unbeteiligte Dritte zu gefährden. Jene Gründe, die bei vertrauten Risiken zulassen, Dritte einem gewissen Restrisiko auszusetzen, bestanden nicht.
Sind keine Sorgfaltsregeln bekannt, kann ein Dritter weder kontrollieren, ob diese eingehalten werden, noch kann er den Risiken selbst vorbeugen. Er ist dem Risikoexponenten ausgeliefert. In einer solchen Situation muss der Risikoexponent, will er verantwortungsvoll handeln, der schlechten Prognose einen Vorrang geben. Er hat seine Vorgehensweise auf das schlechteste denkbare Szenario abzustellen, also risikoavers zu agieren. Dass sich die Quarantäne der Astronauten im Nachhinein als überflüssig erwiesen hat, ändert nichts daran, dass sie zum Zeitpunkt der Landung von Apollo 11 die richtige Entscheidung war.
Die Bestie von Gévaudan
Die zweite Bedingung bezieht sich auf das Schadensausmass. Nehmen wir zur Klärung dieses Gedankens ein bewusst technologiefernes, historisches Beispiel. Zwischen 1764 und 1767 tötete die sogenannte «Bestie von Gévaudan» sechzig Frauen, Jugendliche und Kinder. Für die Zeitgenossen war unklar, um was es sich handelte, einen Wolf, einen von Wolf und Hund abstammenden Mischling, einen Menschen oder, wie der Bischof von Mende mutmasste, um ein von Gott gesandtes Wesen. Hier interessiert freilich nicht, wer für die Todesfälle verantwortlich war, sondern das Handeln der Einwohner von Gévaudan. Trotz einer Serie von Todesfällen und dem Wissen, dass die «Bestie» nicht erlegt worden war, sandten die Bauern Kinder und Jugendliche weiterhin in den Wald, um das Vieh zu hüten.
Wir würden nicht sagen, hier reichte es, sorgfältig zu handeln; dass der Bauer den Hirten vor dem Risiko warnt, ihm eine Waffe mitgibt und rät, mögliche Helfer herbeizurufen. Hier ist also nicht nur Sorgfalt, sondern Unterlassen gefordert. Angesichts des Umstands des irreversiblen und grossen Schadens, der den Hirten droht, muss der mögliche wirtschaftliche Nutzen bedeutungslos scheinen. Die Armut der Einwohner erklärt vielleicht, wieso sie anders handelten. Ob sie die Handlungsweise rechtfertigt, ist eine andere Frage. Hätte keine Notsituation bestanden, würde man klar einfordern, Hirten und Vieh so lange im Ort zu lassen, bis die Bestie erlegt oder aus Gévaudan verschwunden ist.
Neuartige und schwere Schäden
Wir haben also zwei Fälle, wo man in Situationen, in denen man andere einem Risiko aussetzt, risikoavers handeln sollte: nämlich in Situationen, wo angesichts neuartiger Gefahren Szenarien vorliegen, dass andere Personen geschädigt werden könnten, und in solchen, wo ein ausreichender Verdacht vorliegt, dass den anderen schwerwiegende irreversible Schäden zugefügt werden. Nur im zweiten Fall besteht eine Pflicht, Handlungen zu unterlassen, die andere einem Risiko aussetzen. Aber auch im ersten besteht ein Vorrang der schlechten Prognose.
Wir können daraus einige Schlussfolgerungen zu den sechs eingangs genannten Kritikpunkten ziehen: Werden bei neuen Technologien, etwa der Nanotechnologie, ungewöhnlich hohe Sicherheitsanforderungen angelegt, handelt es sich nicht um eine (6.) ungerechtfertigte Diskriminierung dieser Technologie. Es gibt vielmehr Gründe, sich gegenüber technischen Neuerungen risikoaverser zu verhalten als gegenüber etablierten Technologien. Hier besteht Grund, vorrangig die (2.) negativen Auswirkungen in den Blick zu nehmen. Unterlassungen sind nur dann (4.) geboten, wenn es einen vernünftigen Grund gibt anzunehmen, dass ein grosser und schwerwiegender Schaden eintritt. Nur in diesem Falle wird als Beweisstandard (1.) gefordert, dass die Gefahr getilgt sein muss. Genauso wie hier (3.) die Eintrittswahrscheinlichkeit eine wichtige Rolle spielt, so auch beim Umgang mit technischen Neuerungen. Allerdings reichen hier plausible Szenarien als Begründung, um den Risikoexponenten besondere Vorsorgepflichten aufzubürden. Die Parteien haben dabei (5.) keine ungleichen Spiesse in der Hand. Vielmehr haben beide die gleichen Möglichkeiten festzustellen, ob die Bedingungen, unter denen risikoaverses Handeln geboten ist, erfüllt sind. Sind sie nicht erfüllt, wäre es falsch, ein Handeln gemäss dem Vorsorgeprinzip einzufordern.
* Klaus Peter Rippe, Privatdozent für praktische Philosophie, ist Geschäftsführer des Büros «ethik im diskurs» in Zürich und Präsident der eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH). Er lehrt Philosophie u. a. an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe.
Kritisches zu Prognosen - auch im Hinblick auf Klimaprognosen
Die Frage ist nicht, ob man die Prognostiker via Regressdrohungen zu genaueren Prognosen bewegen kann (eine naiv-dümmliche Vorstellung), sondern wie die Gesellschaft mit Prognosen umgeht. Der liebe Professor hat einen Nonvaleur geschrieben.
Ursus
Hier der Artikel zur Diskussion:
Es scheint, als brauchte der Mensch düstere Prognosen, um die Gegenwart auszuhalten. Schlechte Zukunftsaussichten finden immer ein Gehör. Dabei operieren die Wahrsager gerne mit unbestechlich dünkenden Trendrechnungen. Doch diese sind oft nicht mehr als Glaubenssache.
Von Josef H. Reichholf
30. Dezember 2006, Neue Zürcher Zeitung
Unsere Sucht nach Prognosen
Von der verführerischen Kraft der Trends - und wie man ihr widerstehen kann
Es scheint, als brauchte der Mensch düstere Prognosen, um die Gegenwart auszuhalten. Schlechte Zukunftsaussichten finden immer ein Gehör. Dabei operieren die Wahrsager gerne mit unbestechlich dünkenden Trendrechnungen. Doch diese sind oft nicht mehr als Glaubenssache.
Von Josef H. Reichholf*
Wie gehen wir mit Prognosen um? Schlecht, sehr schlecht und viel zu nachsichtig! Wider besseres Wissen aus der Erfahrung sind wir geneigt, den Prognosen zu folgen. Sind sie falsch, drohen den Verkündern keine Konsequenzen. Nicht einmal lächerlich machen sie sich mit nicht eingetretenen Vorhersagen. Kommt die Zeit, in der sie sich bewahrheiten sollten, hat man sie nämlich in aller Regel längst vergessen. Meistens wird Schlechtes prognostiziert. Tritt es nicht ein, ist alles in Ordnung, und man will weiter gar nichts mehr darüber wissen. Viele Menschen gehen ohnehin davon aus, dass alles nicht so schlimm kommen wird wie vorhergesagt. Oft genug stimmt das auch. Schlechte Nachrichten verkaufen sich dennoch immer gut. Gelegentlich gelingt es sogar, das an sich Gute durch geschickte Umverpackung so mieszumachen, dass man sich schämt, es genossen zu haben.
Glaubenssache
So geschah es zum Beispiel mit dem besonders schönen Sommer des Jahres 2003. Er bescherte uns, die wir von zumeist schlechter, auf jeden Fall aber unzuverlässiger Witterung geplagt werden, monatelang bestes Ferienwetter. Wer nicht fest gebucht hatte, brauchte nicht «in den Süden» zu fahren. Mittlerweile verblasst der Supersommer, weil auf ihn ganz normal die unnormalen folgten. Mit einer Häufung von Hitzesommern hatte man uns gedroht. Wie dann auch mit der Frage: «Schnee in den Bergen - bald Schnee von gestern?» Das befürchtete ein hochrangiger Vertreter des Deutschen Bundesamtes für Naturschutz im Jahre 2004 und verwies auf das Vordringen von wärmeliebenden Vogelarten. Dass es sich nach Lage der Fakten genau umgekehrt verhält und fast alle wärmebedürftigen Arten aus Deutschland verschwinden, störte offenbar nicht. Den Menschen, die mit den Schneemassen des letzten Winters (2005/06) zu kämpfen hatten, dürfte der «Schnee von gestern» auch nicht zugesagt haben.
Doch ein guter Prophet hat das Mittel parat, seine Vorhersage im Fall des Fehlschlages dennoch unschlagbar zu machen: Der Trend sei das Wesentliche. Er zeige, dass die Extreme zunähmen. Auf diese Weise hat die Prognose immer recht und kann nicht mehr widerlegt werden. Dass sie damit keine Naturwissenschaft mehr ist, sondern Glaubenssache geworden ist, stört die Propheten nicht. Sie haben in guten Zeiten, die sich neigen, immer Hochkonjunktur. Vorhersagen können sie, was sie wollen. Nur bedrohlich muss es sein. Die Prognose sollte am besten so weit in die Zukunft reichen, dass zwar in der Gegenwart Endzeitstimmung aufkommt, aber ihr Ergebnis niemand mehr erleben wird.
Nichts gelernt
Wir Menschen sind ja süchtig nach Prognosen. Anscheinend brauchen wir die finstersten Aussichten, um in der Gegenwart normal leben zu können. Eine Unmenge falscher Prognosen haben wir hinter uns. Nichts lernten wir anscheinend daraus. Wir gieren weiterhin nach neuen Vorhersagen. Nicht einmal der Zufall ist uns gnädig. Denn diesem gemäss sollte etwa die Hälfte der Vorhersagen stimmen. Das ist jedoch schon bei der Wettervorhersage nicht so. Ein paar Tage im Voraus klappt sie ganz gut. Mittel- oder langfristig versagt sie. Wer seine nächsten Sommer- oder Winterferien anhand einer Jahresprognose enttäuschungsfrei planen möchte, sollte tunlichst solch wetterstabile Orte als Ziel wählen wie die zentrale Sahara oder das antarktische Eis. Schönstes Juliwetter für die Ferien in der Schweiz lässt sich für Interessenten aus Hamburg nach wie vor nur zusammen mit dem Prinzip Hoffnung einplanen.
Ausgleichende Gerechtigkeit sorgt dafür, dass es den randalpinen Mitteleuropäern bei Ferien an der Nordsee ganz ähnlich ergeht. «Statistisch» zuverlässig kann nicht einmal der nächste Sommer vorhergesagt werden, geschweige denn jene kostbarsten Wochen darin, um die es uns konkret geht. Damit haben wir uns abgefunden. Wir hoffen auf unser Glück. Das Unabänderliche ist eben nicht zu ändern.
Was aber besagen die errechneten Trends? Kürzlich wurde festgestellt, dass sich der Beginn des Frühlings in Mitteleuropa im Verlauf der letzten 30 Jahre um zwei Wochen nach vorn verschoben habe. Gut oder schlecht? Bedenklich? Der Herbst von 2006 schlug bei dieser Meldung gerade Rekorde. Sie war passend ein halbes Jahr nach dem letzten Frühling placiert. Denn dieser liess nach einem recht kalten und extrem langen Winter auf sich warten. Noch Anfang Juni schneite es wenige Kilometer südlich von München bis ins Flachland. Weithin fiel bei vielen Singvögeln die erste Brut aus. Für die Fortpflanzung ist sie die wichtigste. Der kurze, heftige Hochsommer, der von Mitte Juni bis Ende Juli dauerte, nützte den Vogelbruten kaum noch etwas. Der August war dann stark unterkühlt. Der warme Herbst kam viel zu spät, kam aber dem Wein zugute. Der Sommerdurchschnitt wird also, wie auch der Jahresdurchschnitt, so gut wie nichts darüber aussagen, ob 2006 ein gutes oder ein schlechtes Jahr gewesen ist.
Nur Verlierer
Damit ist die Kernfrage angeschnitten: Was bedeuten die wetterstatistischen Trends für die Natur eigentlich? Die Vorverlagerung des Frühlingsbeginns könnte, so die mit höchst besorgter Miene verkündete Prognose einer deutschen Bioklimatologin, die Insekten begünstigen. Das einzige dazu vorgebrachte Beispiel ist der Borkenkäfer. Seine Ausbreitung hängt tatsächlich stark von den Witterungsverhältnissen ab. Doch treffen wird der Käfer vor allem die Fichtenforste im Flachland. Der Naturschutz hatte diese jahrzehntelang als «nicht standortgerecht» bekämpft und ihre Umwandlung zu gesundem Mischwald gefordert. Die Borkenkäfer könnten also diesen Umbau des Waldes beschleunigen. Das sollen sie natürlich auch wieder nicht. Die Waldbesitzer sind dagegen. Vorteile für andere Arten sind nicht gefragt. Wie viele Tiere und Pflanzen von wärmerer Frühjahrs- und Frühsommerwitterung profitieren würden, interessiert nicht.
Es geht immer nur um Schäden und Verluste. Bei der Klimaerwärmung darf es keine Gewinner geben! Dabei weisen die Fangergebnisse von automatischen Lebendfang-Lichtfallen den Sommer 2003 als einen ganz herausragenden Insekten- und Schmetterlingssommer aus. Naturfreunde und Naturschützer hätten in einen Taumel der Begeisterung verfallen müssen, wie sehr dieser Sommer der so arg geschundenen und nur formal auf dem Papier der Artenschutzverordnungen geschützten Insektenwelt, aber auch den Kriechtieren und Lurchen und einem Grossteil unserer Vogelwelt zugute gekommen ist. Schmetterlinge flogen schon am Tage überall in auffälliger Anzahl und Vielfalt, erst recht, doch leider ungesehen, in den Nächten dieses Sommers. Doch dieser blieb Ausnahme und ohne Nachwirkungen auf «die Natur», weil sich bereits im nächsten Jahr wieder alles normalisierte und auch die folgenden Sommer nichts Besseres brachten.
Statistische Trends besagen, genauer betrachtet, herzlich wenig über die Auswirkungen der Witterung in der Natur. Das gilt auch für die von eifrigen Vogelbeobachtern möglichst genau registrierte «Erstankunft» der verschiedenen Zugvogelarten. Der tatsächliche Einzug der Vögel in ihr Brutgebiet, der sich über Wochen erstreckt, wird davon nicht erfasst. Doch wusste nicht schon der Volksmund, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht?
Die Natur ist nicht statisch
In der für die Natur so wichtigen Zeit des Frühsommers schwankt das Wetter, wie die Statistiken zeigen, seit je besonders stark. Die Daten vom Hohenpeissenberg südlich von München, von dessen Wetterstation seit über 200 Jahren Messreihen vorliegen, zeigen, wie viele andere auch, die enormen Schwankungen von Jahr zu Jahr. Vögel, Insekten und Pflanzen hätten keine Chancen gehabt, sich in den beiden letzten Jahrhunderten irgendeinem Trend anzupassen. Der statistische Anstieg um knapp ein Grad von 1850 bis in die Gegenwart blieb für die lebende Natur Mitteleuropas so gut wie bedeutungslos. Warum das so ist, liegt auf der Hand: Die Temperatur wirkt zwar direkt auf Gletscher, weil das Schmelzen von Eis ein rein physikalischer Vorgang ist, aber ihre biologische Wirkung fällt ungleich schwächer aus.
Im Freien sind die Lebewesen während eines Tages Temperaturspannen von 20 oder mehr Grad Celsius ausgesetzt. Im Jahreslauf bewegen sich die Unterschiede am Boden, wo die meisten Pflanzen und Tiere leben, von unter minus 30 Grad in den winterlichen Minima bis zu Maxima im Sommer, die bei starker Einstrahlung über plus 50 Grad ansteigen können. Die an den Wetterstationen standardisiert gemessenen Temperaturen haben eigentlich für kaum ein Lebewesen unmittelbare Bedeutung. Denn was lebt schon beständig frei in der Luft in eineinhalb Metern Höhe über dem Boden? Die Verbreitung sehr vieler Arten unserer Tiere und Pflanzen reicht zudem von der mediterranen Zone bis an den Polarkreis und vom Atlantik bis weit nach Innerasien hinein oder bis in den Fernen Osten. Riesig sind die Temperaturunterschiede darin. Die Klimaerwärmung der letzten vierzig Jahre betraf somit nur einen winzigen Ausschnitt aus der natürlichen Bandbreite der Lebensbedingungen.
Schliesslich ist zu bedenken, dass sich «die Natur» in den 1960er Jahren oder im späten 19. Jahrhundert ganz sicher nicht im besten aller möglichen Zustände befunden hat. Als Ausgangslage sind diese Zeiten beliebig. Dennoch werden Klimatrends darauf bezogen. Die lebendige Natur ist aber kein System, das sich in einem bestimmten Zustand befindet, sondern ein hochgradig dynamisches und komplexes biologisches Netzwerk von ausgleichenden und anpassenden Regulationsvorgängen. Ohne diese wäre das Leben gar nicht lebensfähig. Kein einziges natürliches System von nennenswerter Grösse ist bis anhin so gut erforscht, dass sein Verhalten über einen längeren Zeitraum hinweg vorausgesagt werden könnte. Vielleicht wird dies nie möglich sein, wenn die Chaostheorie recht hat.
Regress auf die Prognostiker
Für uns verbleibt damit das Problem, wie wir mit Prognosen umgehen sollten. Ein einfaches «weiter so wie bisher» wäre in zweifacher Hinsicht verkehrt. Denn einerseits kommen uns die Massnahmen oder Gegenmassnahmen, die aus den Prognosen abgeleitet wurden, teuer zu stehen. Die Mittel sollten jedoch nicht nur sinnvoll, sondern vor allem wirkungsvoll eingesetzt werden. Sinn ist Ansichts- oder Glaubenssache. Wirksamkeit lässt sich nachprüfen. Daran mangelt es am meisten. Denn die Urheber von Prognosen haben noch immer keine Regressansprüche zu befürchten, wenn sich herausstellen sollte, dass sie unrecht haben. Im Gegenteil: Eher werden weitere Mittel für noch «umfassendere Voraussagen» zur Verfügung gestellt.
Andererseits hilft die Ablehnung von Prognosen auch nicht weiter. Wir brauchen sie, denn viele Entscheidungen, die in der Gegenwart gefällt werden, wirken sich erst in der Zukunft aus. Deshalb sind solche Prognosen nötig, die jederzeit korrigiert und besseren Befunden angepasst werden können. Dazu müssen unbedingt auch die Vor- und Nachteile ordentlich abgewogen werden. Denn so gut wie jede Veränderung hat ihre guten Seiten. Ein erster Schritt zur Besserung wäre es daher, die Ersteller von Prognosen, die mit öffentlichen Mitteln in die Praxis umgesetzt werden, regresspflichtig in die Verantwortung zu nehmen. Bescheidenheit und weise Zurückhaltung dürften die Folge sein. Und ein ungleich besserer Wirkungsgrad der Mittel.
* Prof. Dr. Josef H. Reichholf arbeitet an der Zoologischen Staatssammlung und der Technischen Universität München. Kommendes Jahr wird sein neuestes Buch, «Eine kurze Naturgeschichte des letzten Jahrtausends», erscheinen.
Donnerstag, Januar 04, 2007
Euro / US Dollar: Slow move out of the US Dollar?
January 3, 2007
New York Times
Dollar’s Skid Puts a Glow on the Euro
By JEREMY W. PETERS
The dollar slumped yesterday and the euro climbed to a three-week high against the currency.
A steady slide in the value of the dollar since late 2005, primarily against the euro and the British pound, has steepened over the last month amid indications that interest rates will rise in Europe, while the Federal Reserve is expected to cut rates this year.
At the same time, countries with large dollar holdings are showing a new willingness to dump the dollar in favor of the rising euro, though the current activity is seen as posing little long-term risk to the dollar.
Late last month, the United Arab Emirates became the latest country to shift more of its currency reserves away from the dollar, joining Russia, Switzerland, Venezuela and others.
Those moves coincide with ambiguous signals from China about possibly pulling back from the dollar, and recent word from Iran, the world’s fourth-largest oil producer, that it would prefer euros as payment for oil, which is typically priced in dollars.
But currency experts say that this turn away from the dollar is not likely to do any long-term damage to the currency’s value for a number of reasons. First, the motives of central banks that are adding other currencies to their reserves do not appear to be driven by the belief that the euro will eventually supplant the dollar as the world’s key currency. Rather, these central banks are doing what investors do to cut risk: diversifying their portfolios.
Moreover, the amount of currency moved so far has been relatively small in a global market that trades trillions of dollars a day — only about $2 billion in the case of the United Arab Emirates, for example.
“There is some indication that central banks are moving to diversify reserves, but it’s at a very slow pace,” said David Powell, a currency analyst with IDEAglobal. “Is it the start of a massive shift out of the dollar? I would say no.”
Yesterday, the euro traded at $1.3272, up from $1.3198 late Friday in New York. The British pound was at $1.9721, up from $1.9586. The United States dollar index, a measure of the dollar’s strength against a basket of currencies, fell to 83.23 from 83.65 on Friday. In February 2002, the index was at 120.
But trading was thinner than usual yesterday as financial markets were closed in the United States, as were markets in Tokyo and Singapore.
In 2006, the euro appreciated more than 11 percent against the dollar, while the British pound rose nearly 14 percent against the dollar.
But the dollar is not likely to start flowing with great speed out of central banks because foreign countries risk devaluing their investments if they do so. Even the slightest suggestion that a country is thinking about swapping dollars for euros risks sending the value of the dollar falling, and in turn hurts all foreign investors in American securities.
The case of China, which holds more Treasury securities than any other foreign nation except Japan, offers an example of why countries would be reluctant to dump their dollar reserves. In October, the most recent month for which figures are available from the Treasury Department, China held $345 billion in Treasury securities. That was up from $301 billion a year earlier. Its currency holdings total $1 trillion. About $700 billion of that, economists estimate, is in dollars.
So in many ways, it is in China’s best interest not to let the dollar’s value slip. Heavy sales of the dollar could make it harder for the People’s Bank of China to manage its gradual appreciation of the yuan against the dollar. Anything more abrupt, Beijing fears, would make Chinese goods less competitive in the United States and pose problems domestically for some of the loans from its state banks. And if the dollar drops too much, the value of China’s holdings would decrease, limiting the lending ability of its banks.
Nonetheless, the rising euro is not something the United States or foreign investors can afford to ignore.
“You have to start to thinking that the euro can be of some risk to the dollar,” said Shaun Osbourne, chief currency strategist at TD Securities in Toronto. “Over the course of the next 5 or 10 years, I don’t think there’s any danger that the dollar’s pre-eminence is threatened. But in the long run, there is certainly the risk that does happen.”
One issue driving investors from the dollar is the possibility that interest rates in the United States and Europe may move farther apart.
Financial markets are currently expecting at least one interest rate cut by the Federal Reserve sometime next year. That contrasts with predictions of further rate increases by the European Central Bank.
“A lot of foreign investors think the Fed is going to cut rates in 2007, and that’s a rather dollar-bearish thing,” said Julia Coronado, senior economist with Barclays Capital.
Some economists predict the dollar will fall further in 2007. The euro finished 2006 at $1.31, and some economists see it climbing near $1.40 — a high in its seven-year history.
“We believe that the dollar’s decline versus the euro has further to run, with $1.38 a possible destination for the pair over the next six months,” said Tom Levinson, a foreign exchange strategist with ING Wholesale Banking in London.
Still, many economists are unwilling to predict that the dollar faces an inevitable demise. “The dollar is still the world’s No. 1 currency, and it’s going to stay that way,” said Nigel Gault, chief United States economist for Global Insight. “The euro is gradually going to become more important, but I don’t see it becoming more important than the dollar.”
Keith Bradsher contributed reporting from Hong Kong.
Internet Neutralität / Net neutrality - auch für uns in Eurpa ein wichtiges Thema!
Internet users now get access to any Web site on an equal basis. Foreign and domestic sites, big corporate home pages and little-guy blogs all show up on a user’s screen in the same way when their addresses are typed into a browser. Anyone who puts up a Web page can broadcast it to the world.
New York Times
Editorial
Protecting Internet Democracy
One of the big winners in the last election may turn out to be the principle, known as net neutrality, that Internet service providers should not be able to favor some content over others. Democrats who are moving into the majority in Congress — led by Ron Wyden in the Senate and Edward Markey in the House — say they plan to fight hard to pass a net neutrality bill, and we hope that they do. It is vital to preserve the Internet’s role in promoting entrepreneurship and free expression.
Internet users now get access to any Web site on an equal basis. Foreign and domestic sites, big corporate home pages and little-guy blogs all show up on a user’s screen in the same way when their addresses are typed into a browser. Anyone who puts up a Web page can broadcast it to the world.
Cable and telephone companies are talking, however, about creating a two-tiered Internet with a fast lane and a slow lane. Companies that pay hefty fees would have their Web pages delivered to Internet users in the current speedy fashion. Companies and individuals that do not would be relegated to the slow lane.
Creating these sorts of tiers would destroy the democratic quality of the Internet. Big, wealthy voices would start to overpower the smaller, poorer ones. Innovation would be threatened if start-ups and small companies could not afford the new fees. The next eBay or Google might never be born.
A net neutrality law would require cable and telephone companies to continue to provide Web sites to Internet users on an equal basis. Mr. Markey, of Massachusetts, will be taking over a key subcommittee that handles Internet issues. He has promised to hold hearings to educate Congress and the public, and to reintroduce his strong net neutrality bill. Mr. Wyden, of Oregon, plans to reintroduce an equally solid bill in the Senate.
Passing the legislation will not be easy. The cable and telephone companies have fought net neutrality with a lavishly financed and misleading lobbying campaign, because they stand to gain an enormous windfall. But there is growing support from individuals and groups across the political spectrum, from MoveOn.org to the Gun Owners of America, who worry about what will happen to their free speech if Internet service providers are allowed to pick and choose the traffic they carry.
In the last week, there was a limited but important victory for net neutrality. As a condition of approving the AT&T-BellSouth merger, the Federal Communications Commission required AT&T to guarantee net neutrality on its broadband service for the next two years. The commission was right to extract this concession, but it should not be necessary to negotiate separate deals like this one. On the information superhighway, net neutrality should be a basic rule of the road.
Mittwoch, Januar 03, 2007
Arab News: on Saddam Hussein's hanging
Arab News
Monday, 1, January, 2007 (12, Dhul Hijjah, 1427)
Saddam Hussein Hanged for the Wrong Reason
Gwynne Dyer, Arab News —
It was not the Iraqi government but its American masters that chose to execute Saddam Hussein in a great rush as soon as the first sentence was confirmed, thus canceling all the other trials on far graver charges that awaited him. The current Iraqi government had nothing to hide if those trials went ahead; the United States government did.
Cast your mind back to the US invasion of Iraq in March 2003. Washington’s pretext for war then was Iraq’s alleged weapons of mass destruction, with barely a word about bringing democracy to the downtrodden Iraqi people. But in order to persuade us that Saddam’s WMD were a threat to the whole world, we were told a lot about how wicked he was, how he had even “gassed his own people.”
Well, there weren’t any weapons of mass destruction, so now the script has been changed to say that the war was about bringing democracy to Iraq. But that still requires Saddam Hussein to be a monstrous villain (which he certainly was), and it needs some dramatic supporting stories about how he abused his own people, like his poison gas attacks on rebel Kurds in 1988. So let’s try him for the slaughter of the Kurds in 1988, and then we’ll hang him.
Fair enough, and the trial for the gassing of the Kurds actually got started a couple of months ago. Other trials, for his savage repression of the Kurdish revolt in 1988 and the Shiite revolt in 1991, were already scheduled to happen in the New Year. But none of that came to pass. All the other trials have been cancelled, and they actually hanged Saddam for the judicial murder of 144 villagers in the town of Dujail who were allegedly involved in a plot to kill him in 1982.
Dujail? Here is a man who began his career in power in the late 1960s by exterminating the entire (mostly Shia) leadership of the Communist party in Iraq, went on to launch an invasion of Iran in 1980 that cost up to half a million lives, massacred his own Kurdish population in 1987-88 when some of their leaders sided with the Iranians, invaded Kuwait in 1990, and massacred Iraqi Shiites in 1991 when they rebelled against his rule at the end of that war. And they hanged him for Dujail?
It’s as if they had taken Adolf Hitler alive in 1945, but ignored his responsibility for starting World War II and his murder of six million Jews and just put him on trial for executing people suspected of involvement in the July 1944 bomb plot. With all of Saddam’s other crimes to choose from, why on earth would you hang him for executing the people suspected of involvement in the Dujail plot?
Because the United States was not involved in that one. It was involved in the massacre of the Iraqi Communists (the US Central Intelligence Agency gave Saddam their membership lists). It was implicated up to its ears in Saddam’s war against Iran — to the point of arranging for Iraq to be supplied with the chemicals to make poison gas, providing Baghdad with satellite and AWACS intelligence data on Iranian targets, and seconding US Air Force photo interpreters to Baghdad to draw Saddam the detailed maps of Iranian trenches that let him drench them in poison gas.
The Reagan administration stopped Congress from condemning Saddam’s use of poison gas, and the US State Department tried to protect Saddam when he gassed his own Kurdish citizens in Halabja in 1988, spreading stories (which it knew to be false) that Iranian planes had dropped the gas. It was the US that finally saved Saddam’s regime by providing naval escorts for tankers carrying oil from Arab Gulf states while Iraqi planes were left free to attack tankers coming from Iranian ports. Even when one of Saddam’s planes mistakenly attacked an American destroyer in 1987, killing 37 crewmembers, Washington forgave him.
And it was George W. Bush’s father who urged Iraq’s Shiites and Kurds to rebel after Saddam was driven out of Kuwait in 1991, and then failed to use US air power to protect the Shiites from massacre when they answered his call. The US was deeply involved in all of Saddam’s major crimes, one way or another, so no trial that delved into the details of those crimes could be allowed.
Instead, the spin-doctors in the current Bush administration put the Dujail trial first and scheduled the trials for Saddam’s bigger crimes for later, knowing that they would all be canceled once the death penalty for the Dujail incident was confirmed. The dirty laundry will never have to be displayed in public. But it does mean that the man who was hanged last Saturday morning not only had a farce of a trial before a kangaroo court; he was executed for the wrong crime.
NZZ: Keine Gnade für den Irak
Washingtons Erleichterung deshalb: 4min Thank you-video
3. Januar 2007, Neue Zürcher Zeitung
Keine Gnade für den Irak
Wenige Tage nach der Bestätigung des Todesurteils durch das Berufungsgericht ist Saddam Hussein im Morgengrauen des 30. Dezembers hingerichtet worden. Kein Unschuldiger wurde gehenkt; der Tod des Tyrannen sühnt zahllose Verbrechen, die auf seinen Befehl verübt wurden und die sein Land zugrunde gerichtet haben. Aber die Eile, mit der Saddam zum Galgen geführt wurde, hat viele überrascht. Weder wurde auf das nahende Opferfest Rücksicht genommen, den höchsten Feiertag im muslimischen Kalender, noch wurde das Urteil in einem zweiten Prozess abgewartet, in dem sich Saddam für die blutige Repression des Kurdenaufstandes in den achtziger Jahren verantworten musste. Die Regierung in Bagdad wollte den Irakern, die unter der Schreckensherrschaft Saddams gelitten hatten und heute von Gewalt und Anarchie heimgesucht werden, für einmal eine gute Nachricht bescheren. Die Eile ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die heutigen Machthaber in Bagdad den politischen Faktor Saddam so schnell wie möglich loswerden wollten.
Mehr als ein Akt der Gerechtigkeit ist Saddams Tod denn auch ein Akt der Rache. Das Urteil, das am Samstag vollstreckt wurde, war für die Ermordung von 148 Einwohnern eines einzigen Dorfes gesprochen worden. Die Tötung von Zehntausenden von Kurden und Schiiten in militärischen Kampagnen im Norden und Süden sowie von Tausenden von Oppositionellen in den Folterkammern und den Hinrichtungsstätten im ganzen Land hat keine Richter gefunden. Wer ist verantwortlich dafür, dass Saddam sein Herrschaftssystem errichten konnte und während 30 Jahren den Irak in seinem Griff behalten konnte? Nicht nur in Bagdad, sondern auch in einigen arabischen und westlichen Hauptstädten sind solche Fragen wohl nicht erwünscht. Dass Saddam selber darauf keine Antworten mehr geben kann, kommt vielen gelegen. Aber die Iraker haben eine Gelegenheit vertan, die Geschichte der letzten 30 Jahre aufzuarbeiten und damit eine Grundlage zu nationaler Aussöhnung zu legen.
Der kurze Wortwechsel zwischen Saddam auf dem Schafott und einigen Zuschauern, der in den inoffiziellen Bildern von der Hinrichtung zu hören war, hat denn auch das Misstrauen und den Hass illustriert, die den Irak und immer mehr auch den ganzen Mittleren Osten zerreissen. Die Sunniten fühlen sich von den Machtansprüchen der Schiiten, der «Perser», wie Saddam sagte, bedroht. Die Schiiten, im Irak wie auch in Libanon, sehen im Gegenteil die Zeit gekommen, sich von der jahrhundertealten Unterdrückung durch die Sunniten zu befreien.
Saddams Hinrichtung ändert die politische Lage kaum. Sie verstärkt höchstens die Gegensätze und erschwert damit die Suche nach einer Lösung. Es ist wohl möglich, dass Ministerpräsident Maliki Saddams Verschwinden von der Bühne zum Anlass eines neuen Versuchs nimmt, die Sunniten in den politischen Prozess einzubinden. Angesichts der angestachelten Ressentiments zwischen den verfeindeten Lagern dürfte er damit wenig Chancen haben. Jene, die in Saddam einen Märtyrer sehen, werden kaum bereit sein, mit jenen einen Pakt einzugehen, die ihn an den Galgen gebracht haben.
So bleibt denn nach dem Tod durch Erhängen eines blutigen Diktators wenig Grund zur Befriedigung. Die USA haben Saddam von der Macht verjagt, seinen repressiven Apparat zerstört und ihn dem Henker übergeben. Sie - und die Exilpolitiker, die im Gefolge der Amerikaner in den Irak zurückgekehrt sind - haben sich jedoch als unfähig erwiesen, eine neue, friedliche und demokratische Ordnung aufzubauen, die den Irakern versprochen worden war. Anarchie und Gewalt, Saddams letztes, noch unbewältigtes Vermächtnis, sind nicht besiegt und der Weg zu einer neuen Ordnung im Irak noch nicht gefunden.
jbi.
Dollar dethroned by red ink; Paul Craig Roberts
Paul Craig Roberts is an economist and a nationally syndicated columnist for Creators Syndicate. He served as an Assistant Secretary of the Treasury in the Reagan Administration. He is a former editor and columnist for the Wall Street Journal, Business Week, and Scripps Howard News Service. He is a graduate of the Georgia Institute of Technology and he holds a Ph.D. from the University of Virginia. He was a post-graduate at the University of California, Berkeley, and Oxford University where he was a member of Merton College. He is considered to be a Reagan conservative.
01/02/07"Information Clearing House" - Paul Craig Roberts
During 2006 while the US government focused on the deteriorating situation in Iraq, the US dollar declined sharply against many currencies. By December China’s central bank was expressing its concern that the massive US trade deficit could lead to a run on the dollar and to an international financial crisis.
Since WW II the US dollar has been the world’s reserve currency, the currency in which oil is billed and international trade accounts are settled.
The low US saving rate means that Washington’s budget deficits must be financed by foreign lenders, who are awash in US Treasury bonds. The massive US trade deficit means that foreigners acquire US assets as payment for US consumption of goods made abroad.
Foreigners are worried about their large dollar holdings, because there is no indication that the US can reduce either deficit. The war against Iraq has run up the US budget deficit, and the practice of US corporations of producing offshore for their US markets has increased the US trade deficit. Every time a US company moves its production abroad, domestic output is turned into imports.
China has indicated that it will continue to accumulate dollars, but at a slower rate by trading some of the dollars for other currencies.
On December 18 Iran announced that it will cease to use the US dollar as reserve currency.
On December 28 United Arab Emirates, a close US ally, announced that the weakening US dollar has caused its central bank to move some of its foreign exchange reserves from dollars to Euros.
The decisions of foreign central banks to reduce the rate at which they acquire dollars implies higher US interest rates at a time when the US economy is slowing, making it difficult for the Federal Reserve to ease monetary policy and more expensive for the US to borrow.
If foreigners take the next step and begin dumping their dollar holdings, there is nothing the US government can do to avert the catastrophe. Washington must take steps before it is too late.
The only timely solution is to reduce the US budget deficit. This requires Congress to cut spending or raise taxes or both. Raising taxes on a weakening economy is not a good idea. As entitlements
(Social Security and Medicare) comprise most of nondefense spending, the easiest step for Congress to take is to stop funding Bush’s pointless war. With less red ink to be financed, there would be less pressure on the dollar.
It is possible that Washington has waited too long to address the dollar problem. If 2007 brings recession to the US, the rise in the budget deficit from the loss of tax revenues could offset deficit reduction achieved by ending the war.
Many economists offer false solutions. We hear, for example, that a weaker dollar will lead to more exports and a reduction in the US trade deficit. This “solution” overlooks the impact of offshoring. With so many US brand name manufactures now produced offshore, there is less for the US to export. Some economists still believe that the gap can be filled by the export of services, but offshoring has also taken its toll on professional services. The US cannot simultaneously offshore the production of goods and services and reduce its trade deficit.
Other economists still think that the Federal Reserve can rescue the dollar by raising interest rates, thus making US Treasuries more attractive to foreigners. However, the US economy shows many signs of weakening. By stifling growth or provoking recession, higher interest rates can simply generate more red ink that must be financed by foreign borrowing, thus increasing the pressure on the dollar.
The US cannot afford the Iraq war, and it cannot afford the distraction from the serious economic problems that a war-obsessed government has permitted to accumulate. Offshoring is destroying the ladders of upward mobility that made America an opportunity society.
Economists, in their commitment to offshoring, offer “solutions” that conceal offshoring’s real impact on Americans. For example, we are told that education is the solution to “America’s competitiveness problem.”
People who advance the education solution are obviously unfamiliar with the character of US job growth in the 21st century and with the Bureau of Labor Statistics’ predictions of the areas of job growth over the next decade.
The problem America faces is not a lack of educated people, but a lack of jobs for educated people. In the 21st century, the US economy has been able to create net new jobs only in domestic services, such as waitresses, bartenders and health and social services. The vast majority of these jobs do not require a college education, and they do not produce tradable goods and services that could be exported or substituted for imports. Income inequality is worsening as CEO pay soars while median income stagnates.
This new year will be the fifth year that the American people will have let President Bush commit their country to an illegitimate war that cannot be won. Will the US extract itself from Bush’s misadventure and address its real problems, or will the dollar’s decline bring new economic hardships?

