22. November 2006, Neue Zürcher Zeitung
Siedlungsbau widerspricht israelischem Recht
Ein Bericht der Friedensbewegung Peace Now
gsz. Jerusalem, 21. November
Die israelische Friedensbewegung Peace Now hat am Dienstag neue Zahlen zu den Siedlungen im besetzten Cisjordanien veröffentlicht. Laut ihren Nachforschungen wurden etwa vierzig Prozent der bestehenden Siedlungen auf privatem palästinensischem Land erstellt. Yariv Oppenheimer, der Sekretär der Friedensbewegung, verlangte eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft, damit die Verantwortlichen gerichtlich für diesen Landraub belangt werden können.
Verheimlichte Tatsachen
Gemäss internationalem Recht ist jegliche Bautätigkeit auf besetztem Land illegal. Sollten sich die Vorwürfe von Peace Now bestätigen, widerspräche ein grosser Teil des Siedlungsbaus aber auch israelischem Recht. Insgesamt liegen laut dem Bericht 130 Siedlungen in Cisjordanien (von insgesamt etwa 160) zumindest teilweise auf privatem palästinensischem Boden. Sprecher von Peace Now teilten mit, dass die israelischen Behörden diese Tatsache jahrelang verheimlicht hätten. Erst nachdem der Organisation aus der Verwaltung geographische Karten zugespielt worden seien, welche die Ziviladministration in Cisjordanien erstellt hatte, sei das Ausmass des Problems klargeworden. Der Bericht kam zum Schluss, dass von dem insgesamt etwa 157 Quadratkilometer grossen Gebiet, welches die Siedlungen in Cisjordanien einnehmen, 61 Quadratkilometer auf privaten Grundstücken lägen. Zum Beispiel seien 86 Prozent der östlich von Jerusalem gelegenen Stadt Maale Adumim und über ein Drittel der nordöstlich von Tel Aviv gelegenen Siedlerstadt Ariel auf palästinensischem Privatbesitz erbaut worden. Mit der De-facto-Enteignung privaten Landes habe Israel seine eigenen Gesetze übertreten, heisst es in dem Bericht von Peace Now.
Die Siedler rechtfertigen sich
Die Siedlerbewegung wies die Vorwürfe zurück. Seit einem Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahre 1979, das den Siedlungsbau auf palästinensischem Privatland untersagt, seien keine unerlaubten Siedlungen erbaut worden, erklärte ein Vertreter der Siedlerbewegung. Es ist anzumerken, dass weder die Siedlerbewegung noch der Bericht von Peace Now auf die etwa einhundert «Aussenposten» Bezug nahmen, die in den letzten Jahren ebenfalls entgegen israelischem Recht erstellt worden waren. Ein Sprecher der Ziviladministration wandte ein, dass die von Peace Now veröffentlichten Fakten teilweise auf falschen Angaben beruhten. Oft verkauften nämlich Palästinenser Land an Israeli, verheimlichten die Transaktion aber aus Angst vor Repressalien aus den eigenen Reihen.
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