Staatshilfe für Geldhäuser

Spiegel Online
07. Oktober 2011
Staatshilfe für Geldhäuser
Bankenrettung soll Finanzcrash verhindern

Von Stefan Kaiser

Schon wieder Staatsgeld für die Banken? Die Pläne der Euro-Länder dürften viele Steuerzahler wütend machen. Doch die Rettungsaktion ist nötig, um eine fatale Kettenreaktion zu verhindern. Denn ein Crash des Finanzsystems könnte ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen - auch Deutschland.

Hamburg - Der belgisch-französische Finanzkonzern Dexia war ein Musterkandidat: Im Juli noch bestand er mit Bravour den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Selbst im Krisenszenario, das die Aufseher testeten, verfügte die Bank über ausreichend Eigenkapital und erreichte einen Top-Wert unter den 90 geprüften Instituten.
Wenige Wochen später ist die Bank am Ende - und ein Beispiel dafür, wie schnell ein Finanzkonzern in den Abwärtsstrudel geraten kann. Das Geschäftsmodell, kurzfristig Geld aufzunehmen und es langfristig weiterzuverleihen, erwies sich als nicht krisenfest. Andere Banken liehen der Dexia kein Geld mehr, Kunden zogen Millionen Euro an Spareinlagen ab, und auch die Anleger verloren das Vertrauen: Der Aktienkurs halbierte sich binnen weniger Tage. Am Donnerstag wurden die Papiere vom Handel ausgesetzt. Um ein Überspringen der Krise auf andere Banken zu verhindern, soll das Institut nun aufgespalten und mit Steuergeldern gerettet werden.
So wie der Dexia könnte es auch anderen Banken gehen. In den vergangenen Wochen ist das Vertrauen der Investoren in die Finanzbranche erheblich gesunken. Die EU-Staaten....
bereiten deshalb bereits eine vorbeugende Rettungsaktion vor und wollen schwächelnde Institute mit frischem Kapital versorgen. Frankreich plant laut einem Agenturbericht gar, den Euro-Rettungsfonds EFSF anzuzapfen - für die eigenen Banken.
Das Finanzsystem ist eng verknüpft
Nach der reinen ordnungspolitischen Lehre darf so etwas nicht sein. Die Politik müsste Krisenbanken einfach pleitegehen lassen - wie jedes andere Unternehmen, das auf dem Markt versagt hat. Doch das Problem bei den großen Banken ist ihre Systemrelevanz, also ihre Bedeutung für den Rest der Wirtschaft.
Zum einen brauchen andere Unternehmen die Kredite der Banken, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Zum anderen ist das Finanzsystem so eng verknüpft, dass die isolierte Insolvenz einer einzigen Großbank eigentlich gar nicht möglich ist.
Geht ein Geldhaus bankrott, löst dies eine Kettenreaktion mit unvorhersehbaren Folgen aus. Das hat beispielhaft der Fall der US-Investmentbank Lehman Brothers gezeigt: Als das Institut im Herbst 2008 Insolvenz anmelden musste, riss es zahlreiche Banken rund um den Globus mit in den Ruin. In Deutschland mussten die Hypo Real Estate und die Commerzbank vom Staat mit Milliardenhilfen aufgefangen werden.
Auch US-Banken sind bedroht
Wie eng die Verflechtungen der Branche auch heute noch sind, zeigen die Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als eine Art Weltnotenbank die großen Kreditinstitute überwacht. Laut den aktuellsten verfügbaren Daten für Ende März hatten zum Beispiel deutsche Banken rund 105 Milliarden Euro an französische Institute verliehen. Italienische Banken standen bei ihnen mit 52 Milliarden Euro in der Kreide, spanische mit 69 Milliarden Euro.
Die Kettenreaktion, die sich aus einer solchen Situation im Ernstfall ergibt, funktioniert folgendermaßen: Eine Bank geht pleite, und andere Banken, die ihr viel Geld geliehen haben, müssen den Wert dieser Kredite in ihren Bilanzen abschreiben - ihr Eigenkapital schrumpft, und schließlich müssen auch sie Insolvenz anmelden.
Nun wenden die Banken gerne ein, sie hätten die vergebenen Kredite ja abgesichert, durch sogenannte Kreditausfallversicherungen oder Credit Default Swaps (CDS). Doch solche Geschäfte bieten nur eine relative Sicherheit, wie der Fall des amerikanischen Konzerns AIG gezeigt hat: Nach der Lehman-Pleite 2008 stellte sich schnell heraus, dass das Unternehmen mehr Versicherungen verkauft hatte, als es im Ernstfall bedienen konnte - auch hier musste deshalb wieder der Staat einspringen.
Auch heute führt die Spur der CDS-Papiere wieder in die USA. Laut den BIZ-Statistiken tragen sie die mit Abstand größten Risiken für Kreditausfallversicherungen und Derivate, die für europäische Staaten oder Banken abgeschlossen wurden. Das heißt: Geht eine europäische Bank pleite, müssen amerikanischen Banken für die Verluste aufkommen, die Gläubiger erleiden. Die meisten US-Institute sind zwar besser mit Kapital ausgestattet als die europäischen. Ob sie wirklich so stark sind, die Pleite eines Branchenriesen zu verkraften, ist allerdings fraglich.
Aktien als Gegenleistung für Staatshilfe
Und noch einen Grund gibt es, den Banken mit Steuergeldern zu helfen: "Die Bankenrettung ist die einzige Chance, die Staatsschuldenkrise zu lösen", sagt Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. "Es ist die Vorbedingung für die notwendige Insolvenz Griechenlands, vielleicht auch für eine Umschuldung Portugals oder Irlands."
Denn viele Kreditinstitute haben immer noch so viele Anleihen der hochverschuldeten Euro-Länder in ihren Bilanzen, dass sie im Falle einer Staatspleite gewaltige Beträge abschreiben müssten und frisches Eigenkapital benötigten. Gibt man ihnen das Geld schon vorher, so hoffen die Euro-Retter in Berlin, Paris und Brüssel, kommt im Ernstfall erst gar keine Panik auf.
Das mag funktionieren. Ökonomen pochen allerdings darauf, den Banken das Geld nicht ohne Gegenleistung bereitzustellen. "Die Politik muss überlegen, wie sie die Banken und ihre Aktionäre an den Kosten der Rekapitalisierung beteiligt", sagt Beck.
Am einfachsten ist es, die Banken vor die Wahl zu stellen: Entweder sie besorgen sich selbst frisches Geld, zum Beispiel von den bisherigen Aktionären - oder der Staat zwingt ihnen das nötige Kapital auf. Im Gegenzug kann er dafür Aktien der Banken verlangen. So haben es zum Beispiel die USA in einer ähnlichen Situation 2008 gemacht - mit großem Erfolg.
Eine solche Lösung hat gleich zwei Vorteile: Erstens werden die Altaktionäre an den Rettungskosten beteiligt, weil ihr Anteil an der Bank durch die Kapitalaufstockung verwässert wird. Und zweitens erhält der Staat mit der Aktie einen Gegenwert für sein Geld - der sogar noch größer werden kann, wenn sich die Lage des Unternehmens verbessert und der Aktienkurs wieder steigt.
Würde die deutsche Politik einen solchen Weg einschlagen, könnte sie auch einen alten Fehler wieder gutmachen: Bei der Rettung der Commerzbank hatte sie Ende 2008 und Anfang 2009 mehr als 18 Milliarden Euro Staatsgelder in das marode Unternehmen gepumpt, sich aber nur einen Bruchteil der Summe in Aktien bezahlen lassen. Der Rest ging in sogenannte stille Einlagen, die der Commerzbank zwar nutzten, für die sie aber lange Zeit keine Zinsen zahlte. Die Staatshilfe war also fast gratis. Dieses Mal will es die Politik besser machen.