Der rechte Abschied von der Politik
Von Constantin Seibt
Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»
Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»
Und zum damaligen Verbündeten von Thatcher, dem Verleger Rupert Murdoch, schreibt er: «Murdoch argumentierte immer mit dem Recht der Leser. Aber seine Zeitungen informieren erbärmlich. Sie verschafften ihm persönlich Macht, nicht seinen Lesern.»
Moore beschreibt die «schrille» Kompromisslosigkeit der Republikaner in den USA. Und bemerkt: «Die westliche Demokratie fängt an, wie ein aussterbender Luxus auszusehen. Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‹Freiheit› schwingen. Aber auf ihnen steht, kleingedruckt, ‹Made in China›.»
Und er endet: «Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden...»
Reinheit statt Politik
Gleichzeitig verzweifelte auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer konservativer Kolumnist. David Brooks, überzeugter Republikaner, schrieb in der «New York Times», über seine eigene Partei: «Die Mitglieder dieser Bewegung akzeptieren die Logik des Kompromisses nicht, egal wie gut die Offerten sind. Sie akzeptieren nicht die Legitimität von Wissenschaftlern. Tausend Experten können ihnen sagen, dass ein Staatsbankrott furchtbare Effekte nach sich zieht, die schlimmer als eine kleine Steuererhöhung sind. Aber sie hören sie nicht.»
Was Brooks entsetzte, war, dass die Republikaner einen gigantischen Sieg aus der Hand gaben. Sie lehnten einen fast selbstmörderischen Vorschlag Präsident Obamas ab, das Defizit durch brutale Einsparungen zu reduzieren. Und zwar, weil dabei auch Steuerlöcher gestopft werden sollten. Es war ein Vorschlag, der ihnen alles schenkte: einen Sieg ihrer Sparpolitik plus eine Spaltung der gegnerischen Partei. Stattdessen riskierten sie den Bankrott des eigenen Landes.
Warum? Weil, so Brooks, Politik nicht mehr ihr Ziel ist. «Ihr Geschäft sind Radio-Shows, nicht Gesetze», schrieb er. Und um das Publikum nicht zu irritieren, bewegten...
sich die Republikaner nur «im konservativen Ghetto», einem «ewigen Wahlkampf, in dem es nicht um die Sache geht, sondern um möglichst scharfe Kontraste zum Gegner, dem man in Abstimmungen grösstmögliche Probleme macht».
Die Republikaner stellten «Reinheit über Resultate»: «Sie haben sich von der Politik als der Kunst des Möglichen verabschiedet.»
Zen-Buddhisten an der Macht
Sicher, Moore und Brooks sind zwei einsame Männer. Gläubige, die denken, bleiben immer einsam. Doch Ihr Entsetzen über das, was aus der konservativen Rechten geworden ist, ist nicht ihr Privatproblem. Es ist das Problem der ganzen Welt.
Zum ersten ist die jetzige seit Jahren wie ein Schwelbrand eskalierende Krise – die schlimmste seit der grossen Depression – das Ergebnis rechter Politik: Das Resultat von blinder Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Zum zweiten sind die Rezepte, die gegen die Krise angewandt werden, wieder rechte Rezepte: eine blinde Sparpolitik. Und drittens ist die Rechte daran, die westliche Gesellschaft fundamental zu verändern. Die 60 Jahre Herrschaft der westlichen Mittelklasse geht ihrem Ende zu. Installiert wird eine Oligarchie.
Der Grund für den enormen Erfolg der der Rechten und der Grund ihrer Radikalisierung ist in einem einzigen Wort zu finden: Einfachheit. Sie haben ein Rezept für jedes Problem – und fast immer nur eines. Damit sind sie perfekt gewappnet für eine stetig komplexere Welt.
Ihr Aufstieg begann mit den Anfängen der Globalisierung in den 80er-Jahren. Das Rezept auf komplexere Märkte, komplexere Krisen, überforderte Verwaltung war: Entschlossen dafür zu kämpfen, möglichst nichts zu tun. Denn der Markt regelt das besser und alleine.
Dass Märkte sehr verschieden sind, dass sich in regellosen Märkten immer die Stärksten durchsetzen – die Monopolisten oder die Reichsten – spielte keine Rolle. Denn mit dem Mehr-Markt-Argument hatte man als Politiker fast jedes Problem im Griff. Ohne sich (wie die Dummköpfe, die Verantwortung wollten) in Widersprüche, Pannen und Ärger zu verwickeln.
Ausserdem ergab sich ein angenehmer Nebeneffekt. Es klopften einem die Erfolgreichsten und Mächtigsten auf die Schulter. Manchmal mit einem Geldschein.
Das Verheerende dabei war nicht einmal das. Geld und Politik sassen schon immer nahe beisammen. Sondern dass Politiker und Wirtschaftsleute anfingen, wirklich daran zu glauben, dass die Dinge sich durch das Patentrezept «weniger Kontrolle!» besser regeln liessen. Ausgerechnet die harten Kerle an der Macht, die sich deshalb als noch härtere Realisten sahen, wurden zu Träumern: zu Idealisten des Nichthandelns, zu Zen-Buddhisten im Chefbüro.
Das Vakuum
Die Träumerei verhinderte natürlich keineswegs realistische Taten: die Arbeitsgesetze, die Unternehmens- und Spitzensteuersätze, die Arbeitslosenzuschüsse wurden überall geschleift. (In den USA zahlt General Electric etwa bei einem Gewinn von 12 Milliarden Dollar nicht nur keine Steuern, sondern bekommt auch noch eine Steuergutschrift.)
Aber solche Manöver brauchten keine besonderen geistigen Anstrengungen. Das Problem war: Politiker und Bosse verlernten, ihr Metier zu durchschauen. Die cleversten Bankenchefs vertrauten blind auf die Risikomodelle ihrer Experten: Am Ende investierten sie fast alle gleich, im amerikanischen Häusermarkt. Sie hielten sich für gefährliche Wölfe. Und waren noch gefährlichere Schafe.
Es ist kein Zufall, dass die Finanzmärkte in den letzten 15 Jahren die Treiber der Politik sind. Vor der Krise wurden sie mit Gefälligkeiten aller Art umworben; nach der Krise mit tausenden Milliarden gerettet; heute sind sie auf der Jagd nach den verschuldeten Rettern. So dass die reichsten Staaten der Welt vor dem Bankrott stehen.
Denn der Finanzmarkt ist der reinste Ausdruck des zeitgenössischen Denkens: der Herde. Die Märkte sind ewig nervös, da sie nur zwei Zustände kennen – Angst und Gier – und nur zwei Dinge respektieren: Erfolg und Misserfolg. Das liefert sie nackt Euphorie und Angst – und damit dem allgemeinen Gerede aus: Die Börse bewegt nicht primär, was ist, sondern was alle darüber sagen.
Wohin zum Teufel sind die Intellektuellen verschwunden? Überall findet man sich orientierende, kaum irgendwo Orientierung gebende Köpfe. Das macht sie anfällig für Moden aller Art. Die Führungspersönlichkeit des 21. Jahrhunderts ist: das Modeopfer.
Die Macht des Geredes
Einmal, 2008 nach der Krise, sah das kurz anders aus: Die Banken krachten zusammen. Die verachteten Politiker retteten sie. Nun schien sich der Spiess umzukehren. («Wir dürfen das Geschenk einer solchen riesigen Krise nicht verschwenden», sagte etwa Obamas Stabschef Rahm Emanuel.)
Die Bankenrettung war das teuerste Unternehmen der Menschheitsgeschichte – sie kostete bis heute 15 Billionen Dollar, das Zehnfache des Zweiten Weltkriegs. Doch als sich der Staub legte, sah man, was die Banken dafür hinnehmen mussten: viel Moralpredigten, kaum Regulierungen.
Und noch schlimmer. Kaum waren die ersten Feuer gelöscht, fing das Gerede an. Journalisten, Analysten, dann Politiker sprachen immer lauter von der Vernunft: vom Sparen. Nach den enormen Ausgaben müsse man den Gürtel enger schnallen. Und zwar massiv.
Was sie dabei vergassen, war: Für ein Unternehmen wäre eine solche Strategie vernünftig. Für einen Staat war es Selbstmord. Denn wer zum Teufel sollte in der Krise investieren, wenn nicht er? Die Banken waren pleite, die Konsumenten auch und die Konzerne weigerten sich zu investieren.
Nach ersten, zaghaften Konjunkturprogrammen schnitten die USA und Grossbritannien die Ausgaben bald zurück – für die bankrotten Banken gab es Geld, für Arbeitslose, Kranke, bankrotte Hausbesitzer nicht mehr. Obwohl diese das Geld sofort wieder ausgegeben hätten. Budgets wurden gestrichen; in England entliess die neue Regierung des Konservativen David Cameron demonstrativ hunderttausende Beamte. Die Folgen waren schrecklich. In beiden Ländern stieg die Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent. Wirkliche Armut, wirkliche Angst, wirklicher Zorn. In den USA leben heute 42 Millionen Leute von Essensmarken. In Grossbritannien rutschte gleich die gesamte Wirtschaft in die Rezession.
Doch die Jobkrise wurde nie als Priorität behandelt – alle Politiker sprachen, was alle sprachen: von der Defizitkrise. Dabei ist eine Schrumpfkur in der Rezession etwa so wirksam, wie der Ökonom Paul Krugman schrieb, «wie ein mittelalterlicher Arzt, der einen Kranken kräftig zur Ader lässt».
Als die USA diese Woche ein Rekord-Sparpaket schnürten, sah man, dass das Defizit selbst in Augen der Urheber des Geflüsters, der Börse, nicht das wahre Problem war: Seither brechen weltweit die Kurse zusammen.
Kurz: Die Politiker in den USA und in England fuhren eine Politik, die ihrer Bevölkerung viele Schmerzen bereitet. Eine unpopuläre Politik. Und unnötige Schmerzen. Und dann versenken sie dabei auch die eigene Wirtschaft. – Warum? So mächtig ist das Gerede.
Die radikale Rechte
Es sind die Rezepte der Rechten, die in diese Krise geführt haben. Schon allein, weil sie darin so erfolgreich waren, dass sie zu allgemeinen Wahrheiten wurden. Doch was passiert nun mit der Rechten?
Sie radikalisiert sich. Sie besäuft sich an ihrer eigenen Einfachheit. Ronald Reagan, das Idol der neuen Rechten, war ein Cowboy als Redner, aber als Politiker im Ernstfall Pragmatiker. Die Sowjetunion war «das Reich des Bösen», klar, aber er nahm Abrüstungsverhandlungen auf. «Die Regierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem», sicher, aber Reagan erhöhte elf Mal die Steuern.
Heute würde Reagan aus der republikanischen Partei gemobbt. Heute müssen Abgeordnete, um gewählt zu werden, einen Eid unterschreiben, nie, auf keinen Fall Steuern zu erhöhen. Und ihre Antworten auf komplexe Fragen sind unverhandelbar kurz: Budgetkürzungen? Wenn nicht bei der Armee – immer gut. Steuergeschenke? Immer gut. Defizit? Des Teufels. Sozialprogramme? Des Teufels. Renten, medizinische Versorgung? Des Teufels. Den eigenen Verhandlungsführer niedermachen? Kein Problem. Den Staat bankrott gehen lassen? «Dann geht trotzdem morgen die Sonne auf.»
Es sind Positionen, mit denen keine Politik mehr zu machen ist, nur Revolution. In einer Karikatur sagte Obama: «Wir geben euch alles, was ihr wollt.» Worauf die Republikaner sagen: «Das ist inakzeptabel.»
Die Milliardärspartei
Das Verblüffende ist: Warum sind die Rechten in Europa und den USA so erfolgreich? Warum mit einem Programm, dass weder funktioniert, noch für den Mittelstand – bei Licht besehen – lukrativ ist?
Der Vorteil der Rechten ist zum ersten ihre Energie: Schnelligkeit ist die Waffe derer, die lange nachgedacht haben. Aber auch die Waffe derer, die nie nachgedacht haben.
Dann, mit Sicherheit, fasziniert der Ton der Härte: Er passt zur Zeit, die als hart angesehen wird.
Und schliesslich funktioniert der Paket-Trick, wie ihn Paul Krugman beschrieb: «Die Rechte redet von Schulgebeten, von Waffenbesitz, Schwulenehe, Wohlfahrtsempfängern, die Mercedes fahren, sie redet von Stolz, dem einfachen Mann, der verbrecherischen Elite und amerikanischen Werten – und wenn sie an der Macht ist, beschliesst sie Steuererleichterungen für Reiche.»
Tatsächlich senkte George W. Bush an der Macht die Steuern für Reiche und Unternehmen derart, dass ein solider Budgetüberschuss in ein tiefes Minus kippte: Man rechnet mit 2 Billionen Dollar Ausfällen in den letzten 10 Jahren.
Weltkonzerne zahlen oft gar keine Steuern; und von den Superreichen nur die Hälfte den Spitzensteuersatz. Und der ist tiefer als je zuvor. Dabei hat niemand in den drei Jahrzehnten der rechten Politik so profitiert wie die Superreichen: Vor 25 Jahren besass das reichste Prozent der Amerikaner 33 Prozent des Landes. Heute sind es 40. Noch krasser ist die Situation beim Einkommen: Es verdoppelte sich von 12 auf 25 Prozent des Kuchens.
Die durchschnittliche Mittelstandsfamilie hingegen sackte leicht unter das Niveau von 1980. Für sie waren es drei verlorene Jahrzehnte.
Die Politiker der Rechten reden von Freiheit und dem kleinen Mann, aber sie betreiben das, was Joseph Stiglitz trocken «Sozialismus für Reiche» nannte. Das Resultat ihrer Politik ist unter dem Strich die Oligarchie. Kein Zufall, werden die Parteien, etwa der Tea-Party-Flügel in den USA oder auch die SVP in der Schweiz von Milliardären geführt.
Was tun?
«Ich vertraue auf die Vernunft. Wir alle sind verantwortungsvolle Leute», sagte Obama. Er sagte es vor der Bankenregulierung. Und vor den jetzigen Defizitverhandlungen. Er irrte sich.
Denn es ist ein Fehler der Linken und Liberalen, diese Parteien aus langer Gewohnheit heraus für Politiker zu halten. Es sind nicht mehr die guten alten Konservativen, die sie gegründet haben. Ihr Metier sind nicht Kompromisse, sondern Wahlkämpfe.
Obama, ein ernsthaft praktizierender Christ, glaubte das Gegenteil. Und scheitert deshalb politisch. Die Rechten nahmen der Reihe nach die Arbeitslosenunterstützung, das Konjunkturprogramm und schliesslich den ganzen Staat als Geisel. Obama gab jedes Mal nach, kürzte Programme für die Armen und verschonte die Steuerprivilegien der Reichen. Zum Dank beschimpften die Republikaner den Präsidenten als Sozialisten, islamischen Agenten und weiss-der-Teufel-was. Auch die gemässigten Liberaldemokraten in England, die mit den Tories koalierten, gingen unter. Sie wurden von der der konservativen Sparagenda überrollt. Auch Obama wurde von seinem Gott verlassen, als er seinen Gegnern die Hand reichte.
Was also tun? Zunächst ist nur klar: Man kann von dieser Sorte Rechten weder als Linker, noch als Liberaler Kompromisse erwarten. Auch kein Nachlassen. Die neue Rechte wird aus der Krise gestärkt hervorgehen: Sie werden gewählt und befeuert von der Angst und dem Hass der Verlierer, die ihre Politik schafft.
Es bleibt kein Weg, die neurechte Wir-oder-Ihr-Position zu vermeiden. Es wird ein langer, harter, zäher, frucht- und freudloser Kampf.
Das was sich tun lässt, ist den Kopf dabei nicht zu verlieren. Genau hinzusehen und das allgemeine Gerede nicht einfach zu kopieren. Wie nie zuvor regiert die Ökonomie die Welt und ihre Entscheidungen. Und trotzdem besteht sie fast nur aus Jargon. Wenn verhandelt wird, dann fast nur in Schlagworten, die als Universalrezepte verstanden werden. Meist fällt, irgendwie verlängert, der Jahrhundertsatz, den einst Margaret Thatcher erfand: «There is no alternative!»
Das ist Lüge: Ökonomie ist keine Wissenschaft, sie ist eine Kunst. Wer hinsieht, weiss: Es gibt keine Situation ohne Alternativen. Und damit beginnt jede Politik. Es ist Zeit, die selbstverschuldete ökonomische Unmündigkeit hinter sich zu lassen.
Und drittens dürfen Linke und Liberale nicht mehr eine Krise verschwenden – so wie die Bankenkrise. Kein Land hat es geschafft, seine Finanzindustrie in den Griff zu bekommen. Und aus ihr das langweilige, solide Geschäft zu machen, dass es über Jahrzehnte hinweg war.
Und schliesslich sollte man die alten Konservativen ein wenig stärken. Schon, um zu zeigen, dass es einst eine kluge, respektable Rechte gab. Es war ein Republikaner, Oliver Wendell Holmes, der sagte: «Ich zahle gern meine Steuern. Mit ihnen kaufe ich mir Zivilisation.»
Es lohnt sich, gegen die neue Recht anzutreten: Sie sind keine konservative Partei, sondern eine revolutionäre. Sie sind eine Gefahr für die Wirtschaft. Sie sind Totengräber der Mittelklasse. Und Verbündete einer neuen Oligarchie des Geldes. Sie sind die Feinde der Zivilisation. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz
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