TA Magazin: Roger de Weck - Den Staat befreien

Den Staat befreien
Die «Generation Kasino» hatte sich des Staats bemächtigt, nun plündert sie ihn. Ein schwacher, verachteter Staat ist aber Gift für die Wirtschaft: Er reguliert schlecht.

Dritter Teil
der 2. Teil findet sich unter diesem Link

14.08.2009 von Roger de Weck
Der römische Historiker Publius Cornelius Tacitus schrieb um 110 n. Chr. sein berühmtes Geschichtswerk, die «Annalen». Darin schildert er eine Finanzkrise unter Kaiser Tiberius im Jahr 33: «Plötzlich kam das gesamte Schuldenwesen in Bewegung», es entstand «eine Verknappung auf dem Geldmarkt». Fatalerweise, berichtet Tacitus, hatten «die Kapitalisten all ihr Geld zum Kauf von Grundstücken» ausgegeben und waren illiquide geworden. Als ihre Gläubiger die Kredite kündigten, musste eine Vielzahl von Grundherren Haus und Hof verschleudern:
«Das massenhafte Verkaufsangebot drückte die Preise, und...






Den Staat befreien
Die «Generation Kasino» hatte sich des Staats bemächtigt, nun plündert sie ihn. Ein schwacher, verachteter Staat ist aber Gift für die Wirtschaft: Er reguliert schlecht.

14.08.2009 von Roger de Weck
Der römische Historiker Publius Cornelius Tacitus schrieb um 110 n. Chr. sein berühmtes Geschichtswerk, die «Annalen». Darin schildert er eine Finanzkrise unter Kaiser Tiberius im Jahr 33: «Plötzlich kam das gesamte Schuldenwesen in Bewegung», es entstand «eine Verknappung auf dem Geldmarkt». Fatalerweise, berichtet Tacitus, hatten «die Kapitalisten all ihr Geld zum Kauf von Grundstücken» ausgegeben und waren illiquide geworden. Als ihre Gläubiger die Kredite kündigten, musste eine Vielzahl von Grundherren Haus und Hof verschleudern:
«Das massenhafte Verkaufsangebot drückte die Preise, und je tiefer einer verschuldet war, umso schwerer war er dazu zu bringen, seinen Besitz zu veräussern. Der Zusammenbruch der wirtschaftlichen Existenz hatte den Verlust von Stellung und Ruf zur Folge. Endlich griff der Cäsar (der Kaiser) helfend ein. Er stellte den Banken hundert Millionen Sesterzen zur Verfügung, wodurch die Aufnahme von zinslosen Darlehen auf drei Jahre ermöglicht wurde, sofern der Schuldner dem Staat doppelte Sicherheit in Form von Grundstücken gebe. So wurde der Kredit wiederhergestellt, und allmählich fanden sich auch wieder private Geldgeber. Doch vollzog sich der Ankauf von Grundbesitz nicht entsprechend den Richtlinien des Senatsbeschlusses. Wie gewöhnlich in solchen Fällen, ging man anfangs mit Strenge an die Sache heran und behandelte sie zum Schluss mit Lauheit.»

Der Realist Tacitus sah die Ohnmacht des Staats: Kaiser und Senat hätten zwar Massnahmen getroffen, «um den Betrügereien entgegenzuwirken, die aber jedes Mal, wenn man dagegen eingeschritten war, durch erstaunliche Kniffe wieder auflebten». Deshalb sei es zu einer «unendlichen Menge und Mannigfaltigkeit von Gesetzen gekommen». Der Historiker konstatierte: «Je verderbter das Gemeinwesen war, umso mehr Gesetze gab es.»

Vor einer «Versumpfung des Kapitalismus» warnte Jahrhunderte später, nämlich 1932, der deutsche Ökonom Walter Eucken, einer der Gründerväter des Neoliberalismus. Begehe der Staat den verhängnisvollen Fehler, ins Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, werde er sofort von Lobbygruppen gekapert, die opportunistisch auf ihren Vorteil aus seien und Druck ausübten: Sobald sie von der freigebigen öffentlichen Hand «Privilegien erhalten, macht sich ein Teufelskreis geltend. Die verliehenen Privilegien werden dazu benutzt, weitere Rechte und Privilegien zu erkämpfen». Die rasche «Zunahme der Staatstätigkeit nach Umfang und Intensität verschleiert den Verlust der Autorität des Staates, der mächtig scheint, aber abhängig ist».
Walter Eucken sah die Gefahr einer Art «Übernahme» des Staats durch Interessenverbände und Konzerne. Doch der Lauf der Dinge widerlegte seine Auffassung, wonach der Verzicht auf staatliche Intervention dieses Risiko mindere. Im Gegenteil, nie war die Vorherrschaft der (Finanz-)Wirtschaft über den Staat so gross wie in den vergangenen drei Jahrzehnten, als die Regierenden, durchaus im Sinne Euckens, privatisierten, deregulierten, liberalisierten. Nirgends sind Lobbyisten so mächtig wie in den Vereinigten Staaten, wo der Staat — bis zum Krach — eine kleinere Rolle spielte als in Europa.

«Fünfte Gewalt»
Die amerikanische Hochfinanz, die mehr Freiheiten genoss denn je seit der Depression von 1929, bemächtigte sich des Staats: kraft ihrer Geltung, ihres Reichtums und dank Wahlkampfspenden. Durch den guten alten «Korridor Wallstreet–Washington» entsandte der Geldadel seine Statthalter in die amerikanische Hauptstadt. Bill Clintons Finanzminister Robert Rubin, George W. Bushs Finanzminister Henry Paulson, sein Stabschef Joshua B. Bolten und der Verwalter des 700-Milliarden-Rettungsfonds Neel Kashkari kamen alle von der Investmentbank Goldman Sachs. Was Banker und Fonds-Manager sagten, galt als die Wahrheit — auch in Europa.

An der Schwelle zum neuen Jahrtausend, im April 2000, erhob der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer, die Finanzwelt zur ‹fünften Gewalt› und im Grunde sogar zur ersten Macht im Staat, denn sie könne viel besser als das Volk die Politiker auf die richtigen Ziele verpflichten: «Wenn man so will, haben die Finanzmärkte quasi als ‹fünfte Gewalt› neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen. Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht.» Sieben Jahre vor dem Crash befand der Bankier, es herrsche ohnehin «weitgehende Interessenkongruenz zwischen Politik und Finanzmärkten».

In diesem Klima verstand sich der verachtete, verunsicherte Staat nicht länger als Ordnungskraft, die dem Markt einen Rahmen und der Finanzmacht Schranken setzt. Fortan galten Staatsdiener als Diener des «Standorts». Ihr Auftrag: an vorderster Front mitzukämpfen im Steuer- und Standortwettbewerb, dem globalen Buhlen um die Gunst von Konzernchefs und Anlegern. Die Politik war Dienstleisterin der Marktmächtigen. 2003 frohlockte der UBS-Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel, als sein Freund Christoph Blocher Justizminister wurde und gleichzeitig der Wirtschaftsberater Hans-Rudolf Merz zum Finanzminister avancierte. Jetzt sei die Bank in mehreren Departementen «mit Vertretern unserer Interessen abgestützt». Dies läute «zum Wohle des Landes eine weitere erfolgreiche Phase für den Finanzplatz ein», so der Mann, der bald die UBS ruinierte und die Eidgenossenschaft ernster Gefahr aussetzte.

«Alle Finanzkrisen der jüngeren Zeit wurden dadurch ausgelöst, dass eine Wirtschaftselite zu viel Macht bekam», sagt Simon Johnson, bis August 2008 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds und jetzt «Professor für Unternehmertum» am MIT (Massachusetts Institute of Technology): «Wichtigste Lehre der Krise ist, dass wir Banken keinen grossen politischen Einfluss mehr billigen dürfen. Die Macht der Wallstreet müssen wir brechen.»

Sie zocken wieder
Doch die «Generation Kasino» möchte noch nicht abdanken. Viele zocken wieder, süchtig und provokativ. «Dass der Schlamassel, den sie anrichteten, über Steuergelder und Inflation abgegolten wird, ficht sie nicht an — sie wettern schon wieder gegen staatliche Eingriffe», ärgert sich die liberalkonservative «Frankfurter Allgemeine». Dieselben Finanzoligarchen, die sich den Staat gefügig machten, schreiben ihm nun die Hauptverantwortung für die Krise zu. Etliche Banker gingen auf dem Höhepunkt der Krise soweit, ihre Boni mittelbar (oder sogar direkt) vom Staat begleichen zu lassen: von jenem Staat, dem sie den Grossteil ihrer Verluste aufgebürdet hatten. Das Gemeinwesen verkam zur Giftmülldeponie für «toxische» Papiere, während die Kasinospieler werthaltigere Wertschriften behielten.

Als die Firmenkasse leer war, schöpften sie die Staatskasse ab. Darin zeigte sich die Macht der Finanz, die Schwäche der Regierungen. Der gesunde Teil notleidender Banken verbleibt meist in privater, der morsche Teil wechselt zur rettenden öffentlichen Hand. Verkehrte Welt: Der Aktionär eines abgewirtschafteten Instituts, der sein Geld verloren hat, bleibt Miteigentümer. Der Staat, der das Institut rettet und dafür Milliarden einsetzt, wird in der Mehrzahl der Fälle nicht einmal Aktionär, er erwirbt keine Rechte und hat wenig zu sagen. Wer zahlt, befiehlt nicht. Der Finanzkapitalismus verwischt seine Grundlage: Statt des Eigentumsrechts gilt das Recht des Stärkeren. Oligarchen zwingen den Staat, ihr in der Krise verwirktes Eigentum zu schützen — koste es, was es wolle.

In den guten Jahren verdienten US-Banker fast die Hälfte mehr als die Beschäftigten in der Industrie mit vergleichbarer Ausbildung. Europäische Bankmanager werden, nach wie vor, besser bezahlt als alle ihre Vorgänger in der Weltgeschichte: weil sie «die Besten» sind. Diese Besten verantworten die grösste Finanzkrise der Weltgeschichte — doch dem Staat misslingt es, sie zu bändigen. Der Staatsgewalt fehlt es an Kraft, Kompetenz und Unabhängigkeit, Eigenverantwortung von denen einzufordern, die diese Eigenverantwortung vor der Krise zum obersten Prinzip einer freien Gesellschaft erklärt haben. Die meisten westlichen Regierungen verharren im Banne der Ultraliberalen, die den Staat erst einschüchterten und nun ausbeuten. Letzteres gelingt ihnen umso leichter, als sie in vielen Ländern die Verwaltung allmählich ausgezehrt haben. Wenn wichtige Ämter und Aufsichtsbehörden bewusst unterdotiert und Beamte unterbezahlt werden, resignieren oder gehen die Fähigsten. Den Staat hat man solange schlechtgemacht, bis begabte Nachwuchskräfte den Staatsdienst mieden und in der Tat der Leerlauf, das Unvermögen und die Bürokratie zunahmen: eine selbsterfüllende Prophezeiung. Im zurückliegenden Vierteljahrhundert erlitten Politik und Verwaltung einen herben Verlust an Kompetenz. Das war Absicht, der Erfolg systematischer Diffamierung demokratischer Institutionen.

Die gute Regulierung
Die ewige Frage der Politik, die nie eine ideale Antwort findet, lautet: Welche ist die jetzt notwendige, zweckmässige, verhältnismässige, wirksame, durchsetzungsfähige, später abschaffbare, möglichst allgemeine Regel, die in die Systematik der Gesetze passt und nach menschlichem Ermessen wenig unerwünschte Nebenwirkungen hat? Diese Frage zu klären, fordert Staatsdienern und Gesetzgebern hohe Kompetenz ab. Doch die fehlt dem «schlanken Staat» im Schlepptau einer Wirtschaft, die kraft ihrer bestbezahlten Fachleute den Verwaltungsapparat überfährt und sich wichtige Gesetze massschneidern lässt.

Am Geldhahn und Gängelband grosser Banken war die Politik nicht mehr willens oder fähig, eine vernünftige Ordnung der Finanzmärkte durchzusetzen und für Stabilität zu sorgen. Schon 1950 mahnte selbst Walter Eucken: Ein sich selbst überlassener Markt, dem der Staat keinen straffen Rahmen setzt, sei krisenanfällig. Die oft beschworene Staatsquote — den Anteil der öffentlichen Hand am Volkseinkommen wollten die Antietatisten unbedingt drücken — war für Walter Eucken nachrangig: «Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit, die Frage geht am Wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern um eine qualitatives Problem.»

Es kam, wie es kommen musste und schon bei Tacitus vorkommt (in dieser Hinsicht sind 2000 Jahre eine kurze Zeit): Wie einst Kaiser Tiberius und sein Senat neigten Minister und Volksvertreter dazu, ihre Schwäche durch Aktivismus wettzumachen; im Jahrzehnt vor dem Krach stellten sie viele statt gute Regeln auf. Und die Wirtschaftswissenschaft vernachlässigte ihrerseits das Thema der «besseren Regulierung» — weil Regulierung an sich verdächtig schien. Neokonservative und Neoliberale, die wie die 68er-Ideologen Begriffe besetzten, nährten den Hass auf Gesetze aller Art. Das Recht schnüre die Freiheit ein, sagten diese Überzeugungstäter. Ein Übermass an Regulierung kann in der Tat die Menschen hemmen. Doch ist das Recht eine elementare Voraussetzung der Freiheit aller. Ohne Gesetze gilt das Recht des Stärkeren, das diese Freiheit erstickt. Der allgegenwärtige Wettbewerb, in dem sich die Stärksten durchsetzen, ist indessen das Ideal des Ultraliberalismus. Die Freiheit, die er meint, ist die des Gewinners, «the winner takes it all». Ein demokratischer Rechtsstaat hütet ebenso sehr die Freiheit des Verlierers. Ultraliberale befehden den Staat, weil er dem Recht des Stärkeren entgegensteht.

«Mehr Freiheit, weniger Staat», lautete das Kampfwort. Mehr Marktfreiheit und weniger Bürgerfreiheit — darauf lief ultraliberale Politik hinaus. Hinter Freiheitsparolen lauert ein autoritärer Kapitalismus. Manager, die ihren Konzern autokratisch führen, verzweifeln am Schneckengang der Demokratie. Sie loben das riesige und trotzdem entscheidungsfreudige China. Sie bewundern das kleine Singapur, dessen Regierung den Stadtstaat wie ein Unternehmen leitet, die Bürger wie Mitarbeiter lenkt, und wo die Wirtschaft freier ist als der Mensch. Diese Marktradikalen beseelt der Wille zur Macht: zur Wirtschaftsmacht, die der Demokratie Befugnisse entzieht. Im Zeichen der Privatisierung zog sich der demokratische Staat aus vielen Bereichen zurück, die er dem Gestaltungswillen einer Handvoll Marktführer überliess (mancherorts sollte selbst die Wasserversorgung, eine Lebensader, privater Kontrolle anheimfallen).

Das Ende der Demokratie
Das lief auf «Demokratieentleerung» (so der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer) hinaus: Die Politiker spielten zwar unverdrossen ihr Spiel, aber der Spielraum wurde enger. Kein Marxist, sondern der liberalkonservative Lord Ralf Dahrendorf beobachtete: «Was die globale Klasse als schlimme, anachronistische Behinderung ansieht, sind nationale Regierungen und ihre Gesetze. Es verwundert nicht — denn das ist eine historische Konstante —, dass eine neue Klasse die traditionellen Institutionen als hinderlich für ihre Entfaltung betrachtet und der Meinung ist, sie müssten entweder zerschlagen oder ignoriert werden. Wir sind bereits in eine Phase eingetreten, die wir als ‹Post-Demokratie› bezeichnen könnten», so der jüngst verstorbene Lord.

Athen, die Urdemokratie, hatte ihre Agora, auf der die Bürger debattierten und die Händler feilschten. Auch im republikanischen alten Rom, lange vor der Willkürherrschaft von Cäsaren wie Tiberius, war das Forum Treffpunkt von Demokratie und Marktwirtschaft, und dieses Paar galt bis vor Kurzem als unzertrennlich. Im postdemokratischen Kapitalismus jedoch ist das erfolgreichste Land eine Diktatur, die Volksrepublik China.

Manche Ultraliberale beklagen den Niedergang des bequemen Westens. Sie schelten den Sozialstaat, der die Menschen entmündige und ihren Antrieb schwäche. Sie übersehen, dass gerade der Kapitalismus viele aktive Bürger zu passiven Konsumenten verkümmern lässt (und dass sogar die Politik zum Konsumprodukt wird, das Populisten am besten vermarkten können, weil sie Emotionen bewirtschaften). Die von Ultraliberalen angestrebte Vormacht der Ökonomie über die Demokratie forciert den viel beklagten Verlust an Bürgersinn. Noch toxischer als manches «strukturierte Produkt» ist der strukturelle Primat der Wirtschaft über die Politik.

Nur eine lebendige Demokratie kann die Forderung erfüllen, die der Schöpfer des Worts «Neoliberalismus», Alexander Rüstow, 1932 am Ende eines Vortrags vor einigen der besten Ökonomen seiner Zeit erhob: «Der neue Liberalismus, der heute vertretbar ist und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört. Und mit diesem Bekenntnis zum starken Staat im Interesse liberaler Wirtschaftspolitik und zu liberaler Wirtschaftspolitik im Interesse eines starken Staates — denn das bedingt sich gegenseitig —, mit diesem Bekenntnis lassen Sie mich schliessen.»

Zwischenergebnis 3
Ein zukunftsfähiger Kapitalismus beachtet den Vorrang der Demokratie vor der Ökonomie und bricht die Übermacht der Finanzwelt; sorgt für viel Unabhängigkeit der Politik von Wirtschaftsinteressen; achtet den Staat und seine Institutionen; hat zugunsten vernünftiger und nach Möglichkeit wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen ein hohes Interesse an einer kompetenten, leistungsfähigen Verwaltung.

Nächste Folge im September: Das Diktat der kurzen Frist
Roger De Weck ist Publizist und schreibt regelmässig für «Das Magazin». Dieser Text ist Teil eines Buchprojekts, das im November unter dem Titel «Nach der Krise – Gibt es einen anderen Kapitalismus?» im Verlag Nagel & Kimche, Zürich und München, erscheinen wird. «Das Magazin» publiziert in loser Folge Auszüge.