TA: Angeschlagene US-Banken gaben 370 Millionen für Lobbying und Parteispenden aus

Tagesanzeiger Online 06.05.2009
Angeschlagene US-Banken gaben 370 Millionen für Lobbying und Parteispenden aus
Von Ralf Kaminski, New York.

Erst halfen die US-Banken mit ihrem Lobbying in Washington mit, die Krise auszulösen. Nun lassen sie sich von der Politik retten. Eine Studie zeigt die Zusammenhänge auf.

Tagesanzeiger Online 06.05.2009
Angeschlagene US-Banken gaben 370 Millionen für Lobbying und Parteispenden aus
Von Ralf Kaminski, New York.

Erst halfen die US-Banken mit ihrem Lobbying in Washington mit, die Krise auszulösen. Nun lassen sie sich von der Politik retten. Eine Studie zeigt die Zusammenhänge auf. (www.publicintegrity.org)

Auslöser der aktuellen Wirtschaftskrise, man erinnere sich, waren die sogenannten Subprime-Hypotheken in den USA, Hypothekarkredite an Amerikaner, die sich sehnlichst ein Eigenheim wünschten, sich das aber nicht leisten konnten. Das Kartenhaus brach zusammen, als die Immobilienblase platzte und die Häuser rapide an Wert verloren. Die Exzesse im US-Immobilienmarkt waren nur möglich, weil die Politik sie zuliess und auf strengere Regulierung verzichtete. Die Banken sorgten mit viel Geld dafür, dass das so blieb.

In den letzten zehn Jahren haben die 25 grössten Subprime-Hypothekarkreditverleiher in Washington 370 Millionen Dollar für Lobbying und Wahlkampfspenden ausgegeben. Dies zeigt eine Studie des Centers for Public Integrity (CPI) in Washington, die gestern veröffentlicht wurde. Die meisten der Verleiher – viele von ihnen sind heute bankrott – gehörten den grössten Banken der Nation oder wurden massgeblich von diesen finanziert. Ganz vorne mit dabei: Citigroup, Goldman Sachs, Wells Fargo, JP Morgan Chase und Bank of America. Gemeinsam waren sie von 2005 bis 2007 für 1000 Milliarden Dollar an Subprime-Hypotheken verantwortlich – fast 75 Prozent der Gesamtmenge.

Milliardenschwere Unterstützung vom Staat

Dieselben Banken, die mit unermüdlicher und teurer Lobbyarbeit in Washington gleich doppelt dazu beitrugen, die Krise auszulösen, sind seither mit Milliarden vom Staat über Wasser gehalten worden, weil sie «too big to fail» sind, zu gross, um sie untergehen zu lassen. «Vielleicht sollte man es anders ansehen», sagt Bill Buzenberg, Leiter der Studie. «Diese Megabanken sind politisch zu gut verbandelt, um sie untergehen zu lassen.»

In der Studie zeigt das CPI auch, dass es Warner gegeben hat, Leute wie William Brennan, Anwalt bei der Atlanta Legal Aid Society. Schon 1998 zeigte er vor einem Senatskomitee die Zusammenhänge auf und sagte: «Ich denke, dieses Kartenhaus wird eines Tages einstürzen, und das wird zu hohen Verlusten führen für die Investoren, die Aktien bei diesen Unternehmen besitzen.» Brennan war nicht der einzige Warner, aber die Lobbymillionen der Banken machten offenbar mehr Eindruck.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.05.2009, 21:20 Uhr