Anything goes in China? Nicht mehr lange.

Hintergrund Artikel des NZZ China Korrespondenten Urs Schoettli. Das chinesische Wirtschaftswachstum muss sich aus Ressourcen-Gründen verlangsamen; interessant seine Bemerkung zum Trinkwasser. Ressourcen sind aber nicht nur Luft, Wasser, Land und Energiequellen, sonder auch die Menschen. Und da wird es spannend. Wie geht das Land mit der Kluft zwischen Arm und Reich sowie durch die begrenzten Wachstumsmöglichkeiten enttäuschten Erwartungen der Bevölkerung um. Wie gross wird der Druck und was dient als Ventil? Militärische Abenteuer?
Der Artikel ist etws länger.

2. Dezember 2006, Neue Zürcher Zeitung
In China geht die Gründerzeit zu Ende
Neue Akzente in Pekings Wirtschaftspolitik

Auch im Reich der Mitte wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Zahlreiche Akzentverschiebungen in der chinesischen Wirtschaftspolitik lassen darauf schliessen, dass sich die Gründerzeit des «Alles geht» für in- wie ausländische Investoren ihrem Ende zuneigt.

Peking, Ende November

Von unserem China-Korrespondenten Urs Schoettli

Ob man die Alleinherrschaft der chinesischen Kommunistischen Partei nun mag oder nicht, bei der Beurteilung der letzten 25 Jahre wird man nicht um die Anerkennung herumkommen, dass unter ihrer Ägide eines der grössten, wenn nicht gar das grösste Wirtschaftswunder der Weltgeschichte geschaffen worden ist. Wahrhaft Gigantisches ist in allen Bereichen von der Infrastruktur über Industrieparks bis hin zur Urbanisierung geschaffen und das Reich der Mitte von einem heruntergekommenen, in der Selbstisolation versunkenen Entwicklungsland in die Spitzengruppe der Weltwirtschaft - zumindest grössenmässig - katapultiert worden. Schanghai, das emblematisch für die chinesische Gipfelstürmerei steht, überrascht weiterhin mit seiner Dynamik, die in der Welt ihresgleichen sucht. Nachdem man vor ein paar Jahren nach der Konstruktion von Hunderten von Wolkenkratzern in Pudong geglaubt hat, einen Sättigungsgrad ausmachen zu können, geht es mit der Bauerei munter weiter.

Hang zur Gigantomanie

An der glamourösen Century Avenue hat sich in den letzten beiden Jahren ein architektonisch eindrückliches Gebäude an das andere gereiht. Nach längerer Bauverzögerung strebt derzeit Schanghais grösster Wolkenkratzer, der vom japanischen Immobilienzar Mori in Auftrag gegeben wurde, dem Himmel zu. Neue, umzäunte Luxusquartiere für Ausländer und wohlhabende Chinesen werden aus dem Boden gestampft. «Wir Chinesen», so ein Bekannter in Peking, «lieben die Grösse. Wir wollen von allem in der Welt das Grösste, Beste und Schönste haben. Die Mentalität, die hinter der Grossen Mauer steht, dem einzigen Menschenwerk, das man vom Mond aus sehen kann, ist uns tief in die Seele geschrieben.» Die Welt hat in den letzten Jahren genügend Gelegenheit gehabt, über die ausserordentlichen Dimensionen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen im Reich der Mitte zu staunen oder, je nach Sichtweise, sich darüber zu sorgen.

Rekorde sind da, um gebrochen zu werden. Diese Maxime gilt nicht nur für die chinesischen Athleten, die darauf gedrillt werden, die Pekinger Olympiade zu den erfolgreichsten Spielen aller Zeiten werden zu lassen. Diese Maxime gilt etwa auch für die Finanzwelt. Ganz Hongkong, ganz Schanghai huldigt ihr. Ende Oktober stellte der Börsengang der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) einen neuen Weltrekord auf. Nicht nur die beinahe 22 Mrd. $, die schliesslich gezeichnet wurden, sondern die rund 400 Mrd. $, die die angekündigten Bestellungen für Aktien der ICBC ausmachten, mussten die Herzen auch abgebrühter Finanzanalytiker schneller schlagen lassen.

Grenzen des Wachstums

Wie ein Donnerschlag muss bei all diesen glänzenden Perspektiven die Erkenntnis kommen, dass auch in China das Wachstum seine Grenzen hat. Wer gedacht hatte, im Reich der Mitte würden die volkswirtschaftlichen Gesetze ausser Kraft gesetzt und es liessen sich dort die Gründerjahre nach Belieben in die Zukunft verlängern, sieht sich in diesen Tagen eines Bessern belehrt. Wie ein Hintertreppenwitz der Geschichte mag dabei erscheinen, dass das Hauptsignal zur Trendwende ausgerechnet aus Schanghai kommt. Wer bezüglich China hellhörig ist und sich nicht von den Wunschvorstellungen auswärtiger «China-Experten» verführen lässt, konnte schon vor längerer Zeit die Vorboten eines konjunktur- und strukturpolitischen Klimawechsels ausmachen. Im Grunde genommen liess sich die Trendwende bereits kurz nach dem in den Jahren 2002 und 2003 erfolgten Machtwechsel von der dritten zur vierten Führungsgeneration erkennen. Die Hauptexponenten der dritten Führungsgeneration, Staats- und Parteichef Jiang Zemin und Ministerpräsident Zhu Rongji, waren für eine dynamische Wachstumspolitik, die alle verfügbaren Ressourcen für die Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft resolut nutzte.

Bereits kurz nach dem Machtwechsel liess der neue Ministerpräsident Wen Jiabao in einer Grundsatzrede und an einer Pressekonferenz erstmals das Schlagwort von einem nachhaltigen Wachstum verlauten. In den Jahren seither ist der Öffentlichkeit immer konkreter erläutert worden, was unter diesem neuen Konzept zu verstehen ist. Wesentlich ist, dass Wen Jiabao in drei Bereichen die Grenzen des bisherigen stürmischen Wachstums den Menschen bewusstmacht. Es geht dabei um das eskalierende, die soziale Stabilität des Landes gefährdende Reichtumsgefälle, um die Verschleuderung von Ressourcen und um wachstumsbedingte Engpässe in der Infrastruktur sowie um die schwere und teilweise bereits irreversible Schädigung der Umwelt.

Die Welt und auch die Chinesen selbst nahmen zur Kenntnis, dass die Regierung nun offensichtlich mehr Gewicht auf die Förderung der benachteiligten Regionen und auf Massnahmen zum Schutze der Umwelt legen werde. Doch darüber hinaus schien die konkrete wirtschaftliche Entwicklung die wiederholten Mahnungen zur Beschränkung nicht aufzunehmen. In Tat und Wahrheit wuchs die chinesische Wirtschaft schneller denn je. Dass im zweiten Quartal des laufenden Jahres ein Wachstum von 11,3% erreicht wurde, derweil jedermann weiss, dass es für China beim nachhaltigen Wachstum um eine Idealgrösse von 7% bis 8% geht, war ein Schlag ins Gesicht der Führung und brachte offensichtlich das Fass zum Überlaufen. Parteichef Hu Jintao muss im Herbst nächsten Jahres am 17. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) für seine zweite Amtsperiode bestätigt werden. Dies ist offensichtlich eine reine Formsache. Dennoch ist es wichtig, dass der Chef seine Autorität unter Beweis stellt, vor allem im Hinblick darauf, dass er seine Günstlinge in gute Startpositionen für den Wechsel zur fünften Führungsgeneration bringen kann, die wohl 2012 die Zügel übernehmen wird.

Harmonielehre spiegelt Korrekturbedarf

Nachdem sich noch bis vor kurzem viele der Illusion hingegeben haben, es werde beim «courant normal» bleiben, verdichten sich die Anzeichen, dass Hu Jintao es mit seinen Ermahnungen ernst meint. Noch wenig Aufsehen erregt hat der Fall von Parteibossen in der Provinz, die wegen der Konstruktion eines von Peking nicht bewilligten Kraftwerks diszipliniert wurden. Schon grössere und, wie sich inzwischen herausgestellt hat, noch nicht verebbte Wellen löste im September der Sturz des mächtigen Parteichefs von Schanghai, Chen Liangyu, aus. Chens Fall wurde offiziell in die in letzter Zeit intensivierte Kampagne gegen Korruption und Amtsmissbrauch eingereiht. Seine Vergehen sollen Günstlingswirtschaft und Missbrauch von Mitteln der staatlichen Pensionskasse umfassen. Jedermann weiss indessen, dass der Sturz von Chen viel eher einem parteiinternen Machtgerangel zuzuschreiben ist.

Die Schanghaier Clique, die zu den Zeiten von Jiang Zemin und Zhu Rongji die Führung des Landes und der Partei dominiert hatte, ist von Hu Jintao mit scharfem Machtkalkül ins Abseits gedrängt worden. Der Parteichef liess sich dabei nicht auf die Äste hinaus, sondern wartete sorgfältig den geeigneten Augenblick ab. Schliesslich musste selbst Jiang Zemin, wohl um sich eine unbeschwerte Pension zu sichern, der Absetzung seines ehemaligen Schützlings Chen Liangyu zustimmen. Nach uralter Tradition verstehen die Chinesen sehr wohl, dass, wenn die Mächtigen fallen, die unteren Chargen ebenfalls in die Bredouille kommen, so sie sich nicht rechtzeitig mit den neuen Machthabern arrangiert haben. Nachdem die Mahnungen von Hu Jintao und Wen Jiabao offensichtlich lange Zeit nichts gefruchtet haben, ist nun mit verzögerter Wirkung der Trendwechsel im Gange. Indem er durch das alljährliche Plenum des Zentralkomitees der KPC, das in der ersten Oktoberhälfte stattgefunden hatte, seine neue Harmonielehre absegnen liess, hat Hu Jintao auch gleich die in China noch immer erforderliche ideologische Untermauerung seines neuen Kurses vorgenommen.

Gewaltige Lücken im Gesundheitswesen

Die im Gang befindlichen Kurskorrekturen werden weitreichende Folgen für die Chancen und Risiken sowohl der chinesischen Unternehmen als auch der ausländischen Investoren haben. Die Unternehmensstrategien müssen auf die neuen Rahmenbedingungen eingestellt werden, soll sich auch nach dem Auslaufen der Gründerjahre der Erfolg einstellen. Zunächst ist davon auszugehen, dass der intensivierte Kampf gegen die Korruption für neue Ungewissheiten sorgen wird. Da in China persönliche Beziehungen im Zentrum jeder Geschäftstätigkeit stehen, haben Säuberungen und Umbesetzungen weitreichende Konsequenzen. Offensichtlich ist dieses Klima der Ungewissheit zurzeit in Schanghai ganz besonders ausgeprägt, sind doch nach dem Fall von Chen Liangyu auch Exponenten der lokalen Wirtschaft, vom Boss der Schanghaier Formel-1-Organisation bis hin zum Schanghaier Tycoon Zhang Rongkun, der zu den reichsten Chinesen zählt, und zum Chef der Aufsichtsbehörde der städtischen Investitionen, verhaftet worden. Über einhundert Revisoren sind von Peking nach Schanghai geschickt worden, um dort einer vermuteten Veruntreuung beim städtischen Pensionsfonds nachzugehen.

Vielschichtige politische Strömungen

Auch zu den Zeiten, als die Befürworter eines Wachstums um jeden Preis das Sagen hatten, war es kein Geheimnis, dass es in der Partei und in der chinesischen Gesellschaft starke Kräfte gibt, denen diese stürmische Entwicklung der Wirtschaft nicht passt. Die Bandbreite der Kritiker reicht von den traditionellen Maoisten über Protektionisten und Chauvinisten bis hin zu Exponenten der gemässigten Linken. Je weiter sich die reichen Regionen und die wohlhabenderen Schichten entwickelten und sich damit vom Gros des Landes und der Bevölkerung entfernten, desto mehr Wasser floss auf die Mühlen der Kritiker. Die Fälle, da Bauern durch korrupte Kader zwecks Realisierung von Spekulationsobjekten ihres Landes beraubt werden, häufen sich. Die Unzufriedenheit unter der Arbeiterschaft über wachsende Arbeitslosigkeit und ausbeuterische Unternehmer nimmt zu.

In den Städten werden durch die moderne Konsumwelt die riesigen Unterschiede zwischen Gewinnern und Verlierern der neuen Zeiten immer schockierender. Darüber hinaus wird von den Kritikern am bisherigen Kurs des raschen Wachstums bemängelt, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten wichtige soziale Aufgabenbereiche sträflich vernachlässigt worden sind. Am deutlichsten trat dies im Gefolge der Sars-Krise im öffentlichen Gesundheitswesen zutage. Dieses weist gewaltige Lücken auf. Eine adäquate medizinische Behandlung ist für viele, ja die meisten Chinesen nur noch für teures Geld zu haben. Gemäss Informationen aus dem Apparat der KPC soll vor kurzem die oberste Parteiführung über die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitsversorgung von einer bekannten Kritikerin der bisherigen Praxis unterrichtet worden sein.

Die Grenzen des stürmischen Wachstums der Gründerjahre sind in jüngster Zeit im Umweltbereich am deutlichsten an den Tag getreten. Natürlich gab es auch in den Zeiten von Maos Steinzeitkommunismus enorme Zerstörungen der natürlichen Umwelt, wobei erschwerend hinzu kam, dass die ökologischen Desaster für Projekte hingenommen wurden, die noch nicht einmal einen sinnvollen ökonomischen Ertrag brachten. Doch die beeindruckende Ausdehnung der industriellen Basis, die sich hinter den zweistelligen Wachstumsraten verbergende Eskalation beim Konsum von Rohstoffen, Energieträgern, Infrastruktur und Umweltressourcen haben Chinas ökologischen Herausforderungen eine beispiellose Dringlichkeit verliehen. In vielen Gegenden und in etlichen Bereichen, vom Wasser über Böden bis hin zur Luft, ist die Umweltkatastrophe in unmittelbare Sichtweite gerückt. Es geht hier nicht mehr um Jahrzehnte und auch nicht mehr um örtlich begrenzte Schäden, sondern um Fristen, die sich in Jahren berechnen, und um Umweltschäden, die Populationen in zweistelliger Millionenzahl betreffen können. Besonders evident ist dies bei der Versorgung mit Trinkwasser, wo die Ausrufung grossflächiger Notstände nur noch eine Frage der Zeit ist.

Pochen auf Eigeninteressen

Es ist positiv zu vermerken, dass die Regierung den Ernst der Lage sowohl im sozialen wie im ökologischen Bereich erkannt hat. Pekings Entwicklungspolitik ist in letzter Zeit verstärkt auf die rückständigen und vernachlässigten Regionen des Landes ausgerichtet worden. Dorthin werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten viele Mittel fliessen. Es mag paradox erscheinen, doch zeichnet sich ab, dass, während in Schanghai, Shenzhen und Fujian die Gründerjahre ein Auslaufmodell sein werden, sie in den armen Regionen vielleicht gerade erst beginnen. Zu denken ist dabei etwa an die «Go West»-Politik der Regierung, die den ressourcenreichen, aber seit Urzeiten unterentwickelten Westen im Visier hat. Grosse Investitionen werden im Umweltbereich fällig. Nachdem man in den ersten zwei Jahrzehnten der wirtschaftlichen Aufbruchstimmung auf Produktion und Konsum gesetzt hat, muss nun die Sorge um die Erhaltung der Lebensgrundlage in den Vordergrund treten. Dabei geht es auf der einen Seite um konventionelle Massnahmen des Umweltschutzes wie Aufforstungen, Abwasserbehandlung und Bekämpfung der Luftverschmutzung. Auf der andern Seite muss China vor allem im Energiebereich dringend effizientere Technologien zur Anwendung bringen. Im Automobilsektor scheinen die Japaner derzeit dabei zu sein, sich auf dem chinesischen Markt für die Zukunft einen wichtigen Vorsprung zu sichern.

Für die ausländischen Investoren und Firmen in China wird das Auslaufen der Gründerjahre zusätzliche Konsequenzen haben. Die Zeichen, dass die Zeiten für Ausländer in China schwieriger werden, sind nicht zu übersehen. Je weiter entwickelt die chinesische Volkswirtschaft ist und je grösser die finanziellen Reserven Pekings sind, desto selbstbewusster kann sich die chinesische Führung gegenüber dem Ausland geben. Längst vergangen sind die Zeiten, da für China die Öffnung zur Welt die einzige Option für eine bessere Zukunft war. Auch in dieser Hinsicht unterscheidet sich Hu Jintao von seinem Vorgänger. Während Jiang Zemin ein sich gerne kosmopolitisch gebender Staatsmann war, ist Hu Jintao ein Innenpolitiker, der für Klagen über die Bevorteilung oder über das Fehlverhalten von Ausländern ein offenes Ohr hat. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass, wenn in China von Ausländern die Rede ist, sich dies nicht notwendigerweise auf Westler, auf Amerikaner oder Europäer, bezieht. Die bei weitem bedeutendsten ausländischen Investitionen und Unternehmen in China sind in Hongkonger oder Taiwaner Besitz, gehören also chinesischstämmigen Personen.

Gegen Privilegien für Auslandinvestoren

Die ethnische Verwandtschaft braucht, wie jeder bestätigen kann, der die in Fabriken herrschenden Missbräuche kennt, die im Besitz von Überseechinesen sind, kein Hindernis für brutale Ausbeutung zu sein. Im Gegenteil, Taiwaner gelten in China als besonders skrupellose Unternehmer und Geschäftemacher. Während in der Vergangenheit die Behörden kaum gegen Missbräuche einschritten und ausländische Investoren gar noch in fiskalischer Hinsicht über Vorteile verfügten, gilt nun eine straffere Kontrolle. Die fiskalische Bevorzugung von ausländischen Unternehmen ist, wie von chinesischer Seite immer dringlicher gefordert wird, ein Auslaufmodell. Unlängst wurde bekannt, dass sich eine Gesetzesvorlage in Vorbereitung befindet, welche die gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmer auch in ausländischen Unternehmen anordnet.

Es steht zu erwarten, dass die unter Kontrolle der KPC stehenden Einheitsgewerkschafter den Ausländern besonders scharf auf die Finger sehen werden. Erste Klagen ausländischer Investoren, dass durch diese Massnahme Chinas Standortvorteile gemindert werden und es deshalb gar zu Abwanderungen in andere, kulantere Länder kommen werde, dürften bei der chinesischen Führung auf taube Ohren stossen. Es dürften solche Klagen im Gegenteil die Meinung gerade derjenigen bekräftigen, die in Partei und Gesellschaft schon immer die Ausländer und ihre Privilegien mit Misstrauen oder gar Ablehnung betrachtet haben. Sie können dabei auch auf die weitverbreitete Ansicht bauen, dass die Ausländer in der Vergangenheit in China ohnehin einen zu guten Deal erhalten hätten. Die Botschaft, dass die Gründerzeit zu Ende ist, wird jedenfalls schon bald einen konkreteren Inhalt erhalten.