NZZ: Die neuen Stellvertreterkriege - Russland rüstet gemeinsam mit China die Gegner des Westens auf

29. Januar 2009
Neue Zürcher Zeitung
* Der Autor ist Referent in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und Lehrbeauftragter am Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

Die neuen Stellvertreterkriege
Russland rüstet gemeinsam mit China die Gegner des Westens auf

Russlands wirtschaftliche und militärische Schwäche im Vergleich zu Amerika schafft Probleme. Eine direkte Konfrontation ist nicht ratsam, deshalb rüsten Moskau und Peking die Gegner des Westens auf. Damit wird Geld verdient und werden strategische Ziele erreicht.

Von Thomas Speckmann*

29. Januar 2009
Neue Zürcher Zeitung
* Der Autor ist Referent in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und Lehrbeauftragter am Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

Die neuen Stellvertreterkriege
Russland rüstet gemeinsam mit China die Gegner des Westens auf

Russlands wirtschaftliche und militärische Schwäche im Vergleich zu Amerika schafft Probleme. Eine direkte Konfrontation ist nicht ratsam, deshalb rüsten Moskau und Peking die Gegner des Westens auf. Damit wird Geld verdient und werden strategische Ziele erreicht.

Von Thomas Speckmann*

Als im August 2008 für fünf Tage Krieg in Georgien tobte, da begann sogleich die Suche nach einem Begriff für diesen Typ von Waffengang. Erlebt der klassische Krieg zwischen Staaten eine Renaissance? Wird der «neue kalte Krieg» zu einem heissen? Steht die Welt vor einer Serie von kleinen lokalen Kriegen zwischen Ost und West? Moskaus Feldzug gegen Tiflis weckte derlei Vermutungen. Doch sie spiegeln nicht die Wirklichkeit. Russland ist militärisch wie ökonomisch viel zu schwach, um ein direktes Kräftemessen mit den Vereinigten Staaten zu wagen.

Schwächen im Georgien-Feldzug

Das hat nicht zuletzt der russische Einmarsch in Georgien gezeigt: Russlands Börsenindex fiel um 13 Prozent. Ausländische Investoren zogen mehr als 20 Milliarden Dollar vom russischen Finanzmarkt ab. Auch Russlands Armee offenbarte Schwächen. Nach überraschend hohen Verlusten in den ersten Kriegstagen gelang ihr der Sieg auf dem Schlachtfeld vor allem durch die erdrückende Übermacht an Mensch und Material. Moskaus vollmundige Ankündigungen einer verstärkten Aufrüstung wirken da wie Trotzreaktionen.

Dem russischen Militär stehen 2009 rund 35 Milliarden Dollar zur Verfügung – dem Pentagon 612 Milliarden. Ein neues Wettrüsten mit der Nato kann sich der Kreml nicht leisten. Das gilt spätestens seit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Ohnehin von gravierenden Problemen in der Infrastruktur, von einem dramatischen Rückgang der Bevölkerung und niedriger Lebenserwartung geplagt, zeigt sich Russland besonders hart von der globalen Rezession und dem Preisverfall bei Erdöl und Erdgas getroffen. Glaubte sich der Kreml zu Zeiten der Sowjetunion ein Militärbudget von bis zu einem Viertel des Bruttoinlandprodukts leisten zu können, so waren es in Putins Präsidentschaft weniger als 3 Prozent. Bis auf Tartus in Syrien sind alle Stützpunkte ausserhalb Russlands geschlossen worden. Selten war die Schere zwischen Moskaus imperialem Anspruch und der realpolitischen Wirklichkeit grösser.

Nun soll die noch 2 Millionen Mann umfassende Armee weiter schrumpfen. Allein im ersten Quartal 2009 sollen über 200 000 militärische und zivile Stellen wegfallen. Bis 2012 soll die Truppe personell fast halbiert sein. Auch das Raketenarsenal soll bis 2020 um 30 Prozent verringert werden. Eine Streitmacht von gut einer Million Mann mit mobilen, schlagkräftigen Brigaden ist das Ziel.

Droht dem Westen also in naher Zukunft neue Gefahr aus Moskau? Es mag auf den ersten Blick paradox klingen: Gerade weil Russland derzeit nicht in der Lage ist, den USA militärisch und wirtschaftlich auf Augenhöhe zu begegnen, bereitet der Kreml dem Weissen Haus zunehmend Probleme. Denn für Moskau erscheint es politisch wie ökonomisch lukrativer denn je, Washington indirekt zu treffen. Russland rüstet systematisch die Gegner der amerikanischen Verbündeten auf. Eine Renaissance der Stellvertreterkriege ist die Folge: Im Kaukasus hängen Südossetien und Abchasien am Tropf russischer Waffenlieferungen. Bereits vor Moskaus August-Feldzug beschossen südossetische Milizen georgische Dörfer mit schwerer Artillerie, die sie nur vom Kreml erhalten haben konnten.

Iran als Kunde

Ein ähnliches Bild entfaltet sich derweil im Nahen Osten. Iran wird von Russland bewaffnet. Teherans Raketen- und Atomprogramme wären ohne russische Hilfe nicht denkbar. Bereits Ende der neunziger Jahre hat Iran zahlreiche Atom- und Raketenexperten aus Russland angeworben. Wiederholt wurden russische Firmen von den USA mit Sanktionen belegt, da sie den Kernwaffensperrvertrag unterliefen. Mit dem Bau des Atomkraftwerks Bushehr am Persischen Golf, an dem Moskau in den letzten Jahren mit bis zu 2500 russischen Arbeitern und Ingenieuren massgeblich beteiligt war, gelangt Teheran in den Besitz moderner Atomtechnologie. Zusätzlich zur Fertigstellung des Kernreaktors, der im Jahr 2009 ans Netz gehen soll, bildet Russland rund 500 iranische Atomwissenschafter und Techniker aus.

Für Moskau ist das Engagement in Iran ein lukratives Geschäft: Das eine Milliarde Dollar teure Bauprojekt in Bushehr hat der russischen Atomindustrie als erster Auslandsauftrag nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Existenz gesichert. Anschlussverträge für weitere sechs Reaktoren und für Uranlieferungen in gewaltigen Mengen stehen in Aussicht. Von Aufträgen in zweistelliger Milliarden-Dollar-Höhe ist die Rede. Dabei scheint sich der Kreml vollkommen bewusst, welche Konsequenzen Irans atomare Aufrüstung hat. Bereits Präsident Jelzin gab nach der Unterzeichnung des Bushehr-Vertrages 1995 zu, dass das Abkommen sowohl Elemente friedlicher wie militärischer Nutzung enthalte.

Um die iranischen Atomanlagen vor etwaigen Luftangriffen Israels oder der USA zu schützen, haben Moskau und Teheran im Dezember 2005 die Lieferung von 29 Boden-Luft-Raketen-Systemen des Typs TOR-M1 für 1,4 Milliarden Dollar vereinbart. Damit hat Russland das sogenannte «Tschernomyrdin-Gore-Abkommen» von 1995 aufgekündigt, nach dem Moskau auf Waffenlieferungen an Teheran verzichtet und dafür mit amerikanischen Finanzhilfen für die eigene Atomwirtschaft entschädigt wird. Indes ist die Auslieferung der russischen Raketen an Iran abgeschlossen. Auch die Bedienungsmannschaften stehen bereit. Schon im Dezember 2006 hat eine Gruppe iranischer Soldaten ihren Schulungslehrgang in Russland beendet.

Derzeit wird ferner über die Lieferung von fünf russischen Flugabwehrsystemen vom Typ S-300 verhandelt. Mit einer Reichweite von 200 Kilometern, einer Flughöhe von bis zu 27 Kilometern und der Fähigkeit, gleichzeitig bis zu hundert Flugzeuge oder Raketen zu erfassen und zwölf von ihnen zu bekämpfen, würde diese Waffe das Kräfteverhältnis am Golf entscheidend zugunsten Teherans verlagern. Denn selbst für die Hightech-Luftwaffen Israels und der USA wäre die S-300 ein ernstzunehmender Gegner. Auch an diesem System sollen bereits Iraner in Russland ausgebildet worden sein. Damit hat sich Iran als Kunde für russische Waffen hinter China und Indien auf den dritten Platz vorgeschoben und beflügelt erheblich Moskaus Waffenexport.

Hizbullah und Hamas

Ende Dezember 2008 hat Russland nach Meldungen einheimischer Medien mit der Lieferung von 200 Boden-Luft-Raketen im Gesamtwert von 250 Millionen Dollar an weitere sieben Staaten begonnen. Unter ihnen befinden sich neben Venezuela, Libyen und Ägypten auch Syrien, das im August 2008 Verständnis zeigte für die russische Invasion Georgiens und die Militärbeziehungen mit Russland ausbaut – eine Stationierung russischer Raketen auf syrischem Territorium nicht ausgeschlossen. Damaskus kauft seit 2005 moderne Luft- und Panzerabwehrwaffen in Moskau und betätigt sich zugleich als Drehscheibe für iranische Waffenlieferungen russischer Produktion an den Hizbullah.

Im Libanonkrieg 2006 wurden fünfzig schwere «Merkava»-Kampfpanzer der israelischen Armee von modernen Panzerabwehrwaffen zerstört oder beschädigt. Dabei kamen 30 Soldaten um, mehr als 100 wurden verletzt. Nach einer von Israels Generalstab in Auftrag gegebenen Analyse hatte Teheran in Russland entwickelte und gebaute Panzerabwehrraketen vom Typ AT-13 Metis-M an den Hizbullah geliefert. Neuerdings soll er auch über russische schultergestützte Flugabwehrraketen des Typs SA-18 verfügen. Mitte Dezember 2008 hat überdies Libanon als Heimatland des Hizbullah bekanntgegeben, man wolle zehn moderne MiG-29-Kampfflugzeuge von Moskau beziehen.

Bereits im April 2006 hatte der Kreml auch der Hamas direkte Finanzhilfen zugesagt. Präsident Putin stilisierte Russland zur Schutzmacht der Muslime, um wieder eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen zu können. Ist es da Zufall, dass bei den jüngsten Kämpfen auf Seiten der Hamas Waffensysteme aus dem Kalten Krieg auftauchen, die über Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt werden? Auf Israel werden unter anderem Flugkörper vom Typ BM-21 Grad («Hagel») mit einer Reichweite von bis zu 30 Kilometern abgefeuert – eine Rakete, die ursprünglich die Sowjetunion in den sechziger Jahren entwickelt hatte und die heute in Iran unter dem Namen «Arash» produziert und weiterentwickelt wird.

Russische Unternehmen und Wissenschafter sind auch erheblich in das ambitionierte Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen in Iran involviert, das unter den Gesichtspunkten der militärischen Effizienz wie der politischen Symbolwirkung nur dann als sinnvoll gilt, wenn zu ihrer Bestückung ABC-Sprengköpfe zur Verfügung stehen, wobei Kernwaffen allein aus technischen Gründen eindeutig am attraktivsten sind. Während es sich bei der iranischen Mittelstreckenrakete vom Typ Shahab III («Sternschnuppe») um eine Eigenentwicklung auf Basis der nordkoreanischen Nodong-1 handelt, orientiert sich die Konstruktion des Flugkörpers mit der Projektbezeichnung Shahab IV stark an der einstigen sowjetischen Mittelstreckenrakete SS-4. Entsprechend gross ist die Beteiligung russischer Experten an dem iranischen Versuch, die Technologie dieses Flugkörpers mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern wiederzuverwenden.

Munition für die Taliban

Nachdem es Ende der neunziger Jahre so geschienen hatte, als sei es den Vereinigten Staaten gelungen, durch politischen Druck sowie Sanktionen gegen Firmen die russische Unterstützung für das iranische Raketenprogramm deutlich zu verringern, berichteten amerikanische Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren, dass erneut Russland zusammen mit China und Nordkorea zu den wichtigsten Helfern bei der Entwicklung von Flugkörpern in Iran gehöre. Wie weit die iranische Technologie inzwischen gereift ist, zeigte im August 2008 der erstmalige Test einer mehrstufigen Trägerrakete vom Typ Safir («Botschafter»), die als bedeutender Schritt zur Entwicklung von atomaren Langstreckenraketen angesehen wird. Bereits 2005 hatte Teheran, das auch ein eigenes Raumfahrtprogramm betreibt, mit Hilfe Moskaus einen kommerziellen Satelliten ins All geschossen; 2008 folgte ein iranischer Forschungssatellit an Bord einer chinesischen Rakete.

Obwohl Russland offiziell mit dem Westen in Irans Nachbarland Afghanistan kooperiert und seit November 2008 Deutschland erlaubt, seine Truppen am Hindukusch nicht nur auf dem Luftweg, sondern auch per Bahn über russisches Territorium mit Nachschub zu versorgen, mehren sich die Berichte über ein doppeltes Spiel Moskaus. Kommandanten der Taliban rühmen sich, von Russland und China gegen die Nato-Truppen munitioniert zu werden. Motive dafür dürfte es in Moskau und Peking genügend geben, allen Beteuerungen eines gemeinsamen Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus zum Trotz.

Russische Hardliner glauben ohnehin, in Afghanistan noch eine Rechnung mit den USA aus dem Kalten Krieg offen zu haben, als nicht zuletzt amerikanische Waffenlieferungen für den afghanischen Widerstand die sowjetischen Besetzer schliesslich zum Abzug zwangen. Auch Peking verdächtigt das Weisse Haus, in Zentralasien Ziele zu verfolgen, die sich gegen China richten.

Moskau rüstet gleichfalls im südlichen Amerika die Gegner der Vereinigten Staaten auf. Venezuela ist zum grössten Kunden von russischen Waffen in Lateinamerika geworden und hat seit 2005 Rüstungsgüter im Wert von 6,7 Milliarden Dollar in Russland erworben: 24 Suchoi-MK2-Jagdbomber, 50 Helikopter der Typen Mi-26, Mi-35 und Mi-17, Panzer, Radargeräte und 100 000 Kalaschnikow-AK-103-Sturmgewehre. Waffengeschäfte im Wert von weiteren 2,5 Milliarden Dollar sind vereinbart, darunter MiG-29-Jagdflugzeuge. Auch ein Atomkraftwerk soll mit russischer Hilfe gebaut werden.

Venezuela, Nicaragua, Kuba

Zur Bekräftigung der «strategischen Partnerschaft» zwischen Russland und Venezuela landeten im September 2008 zwei strategische TU-160-Bomber der russischen Luftwaffe zu Trainingsflügen auf der venezolanischen Luftwaffenbasis Libertador rund hundert Kilometer westlich der Hauptstadt Caracas. Anfang Dezember 2008 fanden erste gemeinsame Flottenmanöver in der Karibik statt. Das zentralamerikanische Nicaragua hat sich sogar bereitgefunden, die von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten anzuerkennen. Kuba ist als erneuter Stationierungsort oder Auftankplatz für russische Kampfflugzeuge im Gespräch.

Russlands unabhängiger Verbündeter in seinen neuen Stellvertreterkonflikten gegen den Westen ist China. Zwar investiert Peking sowohl absolut als auch relativ noch stärker als Moskau in die Modernisierung seiner Armee und baut vor allem sein atomares Arsenal und seine Marine aus, die nun mit ihrem Anti-Piraterie-Einsatz vor der Küste Somalias zum ersten Mal seit dem 15. Jahrhundert mit einem nennenswerten Flottenverband in Übersee operiert und damit einen historischen Strategiewechsel der Volksrepublik vollzieht. Aber wie Russland kann und will sich China derzeit nicht auf eine direkte Konfrontation mit den technisch weiterhin überlegenen USA einlassen. Daher verkauft auch Peking stattdessen Waffen an die Gegner der amerikanischen und europäischen Alliierten.

So gelang es dem Hizbullah im Sommer 2006, eine israelische Korvette vor der libanesischen Küste mit einer Anti-Schiff-Rakete schwer zu beschädigen, wobei vier israelische Seeleute ums Leben kamen. Der Marschflugkörper des iranischen Typs C-802 war eine ursprünglich chinesische Entwicklung namens Ying-Ji-802. Aus Peking soll Teheran rund 75 dieser Raketen erhalten haben, die mit einer geschätzten Treffsicherheit von bis zu 98 Prozent zu den gefährlichsten Anti-Schiff-Waffen der Welt zählen. Entlang der libanesischen Küste soll der Hizbullah allmählich rund tausend C-802-Marschflugkörper stationiert haben.

Auch das geheime Nuklearwaffenprogramm Irans unterstützt China seit Anfang der neunziger Jahre. Peking lieferte 1991 mit fast zwei Tonnen Uran den Grundstock für die iranische Atombombe. Die Anleitung zum Bau von Zentrifugen für die Anreicherung waffenfähigen Urans ergänzte der pakistanische Atomschmuggler Khan. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass Teheran ab Mitte 2009 einen Atomtest durchführen könnte. Pläne eines nuklearen Sprengkopfs für die iranische Shahab III wurden bereits 2004 in der Schweiz sichergestellt.

Indien, Pakistan, Afrika

Chinas militärischer Aussenhandel gerät mehr und mehr ins Visier der Vereinigten Staaten. Während Peking scharf gegen Washingtons jüngste Waffengeschäfte mit Taiwan protestiert, profiliert sich die Volksrepublik als Atom- und Raketenhändler auf dem globalen Markt. Unter den Kunden befinden sich neben Iran und Nordkorea auch die nuklearen Wettrüster Indien und Pakistan. Bereits 2003 sind in Libyen chinesische Baupläne für Kernwaffen aufgetaucht. Daher lehnte die amerikanische Regierung wiederholt die Forderung der Volksrepublik ab, Sanktionen gegen Chinas Staatsunternehmen aufzuheben, denen von Washington vorgeworfen wird, das Waffenembargo der USA gegen Iran zu unterlaufen.

In Afrika beliefert Peking ebenfalls die Gegner des Westens: Wiederholt sind Kampfflugzeuge vom Typ A5 Fantan, Lastwagen und Flugabwehrsysteme chinesischer Produktion auf Seiten der sudanesischen Regierungstruppen in Süddarfur gesichtet worden; auch Piloten werden von China ausgebildet. Weitere Waffenlieferungen gehen nach Berichten von Menschenrechtsgruppen an die regierungsnahen Janjawid-Milizen, die für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich gemacht werden. Mitte November 2008 bestätigte die sudanesische Regierung zudem den Kauf von 12 MiG-29-Kampfflugzeugen in Russland. Damit verletzen Moskau und Peking nicht nur das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Sudan, sondern untergraben auch die Bemühungen des Westens im Uno-Sicherheitsrat, dem Massenmord in Darfur ein Ende zu setzen.

In dem erfolgreichen Einsatz ihrer Waffen sehen Russland und China die beste Werbung für die Qualität ihrer Systeme und hoffen auf neue Absatzmärkte in naher Zukunft. Mit ihrer weltweiten Parteinahme für die Gegner der Amerikaner und der Europäer positionieren sich Moskau und Peking als Konkurrenten um Einflusszonen. Als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat sperrt sich Russland nicht allein gegen weitreichende Sanktionen wegen Irans Nuklearprogramm. Moskau und Teheran haben auch eine strategische Partnerschaft geschlossen, um den USA und der EU den Zugang zum Kaspischen Meer zu versperren. Die Energieressourcen der Region wollen sich Russland und Iran alleine aufteilen. Im Kreml gilt die Islamische Republik als Schlüsselmacht, um den Einfluss der Amerikaner und der Europäer in Zentralasien und im Mittleren Osten einzudämmen.

* Der Autor ist Referent in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und Lehrbeauftragter am Institut für politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.